Heikle Suche nach Status für die Ostukraine

Was tun mit Donbass? Auch wenn die Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten in der Kohleregion brüchig ist, dürfte sich schon bald die Frage nach der Zukunft der ostukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk stellen. Das am 5. September in Minsk unterzeichnete Protokoll gibt darauf keine eindeutige Antwort. Die Ukraine verpflichtet sich lediglich, eine "Dezentralisierung der Macht" durchzuführen. Das Parlament in Kiew soll ein Gesetz über einen Sonderstatus der beiden Gebiete verabschieden. Über Details wurde noch nicht gesprochen.

Kiew will Donbass behalten

Die Separatisten verstehen darunter offenbar eine De-facto-Unabhängigkeit. Das machte der "Vizeregierungschef" der "Donezker Volksrepublik", Andrej Purgin, am Montag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur "Interfax" deutlich: "Um eine Rückkehr als Bestandteil der Ukraine geht es momentan nicht."

Die ukrainische Regierung sieht es umgekehrt. Die Haltung Kiews lässt sich mit der Formel beschreiben: mehr Autonomie - ja, Unabhängigkeit - nein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim wäre Donbass ein weiterer Gebietsverlust. Mit mehr als 3000 Toten nach UN-Angaben hat die Ukraine bereits einen hohen Preis bezahlt, um Donbass zu behalten. Ein Abtreten dieser Provinzen würde aussehen, als seien die Menschen "umsonst" gestorben. Schließlich ist Donbass mit seinem Reichtum an Kohle und Gas eine wichtige Region für die Energieversorgung der Ukraine. Auch auf die Donezker Schwerindustrie ist das Land angewiesen.

Schatten von Transnistrien

Tatsache ist aber, dass die Ukraine die abtrünnigen Regionen wohl nicht mit militärischen Mitteln zurückerobern kann - zumindest so lange nicht, wie die Separatisten aus Russland mit schwerer Militärtechnik und Kämpfern unterstützt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Pattsituation würden die Minsker Vereinbarungen zu einem Einfrieren des Konfliktes führen, meinen viele Beobachter. Damit würde die Ukraine das Schicksal mancher ehemaligen Sowjetrepubliken teilen. Besonders oft wird Transnistrien genannt, eine Region, die sich Anfang der 1990er Jahre in einem Krieg von der Republik Moldau loslöste. Transnistrien ist international nicht anerkannt. Es existiert aber seit über 20 Jahren in erster Linie dank wirtschaftlicher Hilfe aus Russland.

Die Gefahr eines eingefrorenen Konflikts bleibe hoch, weil Russlands Präsident Wladimir Putin daran interessiert sei, erklärt der Kiewer Politik-Experte Volodymyr Fesenko im Gespräch mit der Deutschen Welle. Fjodor Lukjanow sieht es anders. "Eine Lage wie in Transnistrien hat viele Nachteile für Moskau", sagt der Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau der DW. Zum einen müsste Russland dann die abtrünnigen ukrainischen Provinzen finanziell unterstützen, zum anderen würde es zu ständigen Spannungen mit dem Westen führen, meint Lukjanow. Er glaubt, dass Russland Donezk und Luhansk als autonome Gebiete in der Ukraine erhalten möchte.

Den Donbass aufgeben für Europa?

Die Ukrainer stehen nun vor einer schmerzhaften Debatte über die Zukunft des Donbass. Sie begann nicht erst jetzt. Bereits im Juli 2010 sorgte der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch für Aufsehen. Wenn wieder die prowestlichen Kräfte in Kiew an die Macht kommen würden, dann "sollte man der Krim und dem Donbass eine Chance geben, sich abzuspalten", sagte Andruchowytsch in einem Interview. Damals war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch, der aus Donbass stammt, wenige Monate im Amt. Die Menschen auf der Krim und im Donbass seien "Teil einer russischen politischen Nation", die Ukraine sei ihnen "fremd und uninteressant", kritisierte Andruchowytsch. Er wurde wegen dieser Äußerungen scharf kritisiert und relativierte später seine Aussagen.

Doch vier Jahre danach, als die Krim bereits von Russland annektiert und im Donbass Krieg im vollem Gange war, sprach sich Andruchowytsch erneut dafür aus, die ostukrainische Region abzustoßen. "Man kann Donbass als Teil der Ukraine nur auf Kosten der fatalen Zugeständnisse für unsere europäische Zukunft behalten", sagte der Schriftsteller der ukrainischen Wochenzeitung "Dserkalo Tyschnja". Mit anderen Worten: Die Region mit seiner prorussischen Bevölkerungsmehrheit sei eine Bremse für die Ukraine, die nach Europa strebe. Er sprach sich für ein Referendum aus. Sollte es zu einer Trennung kommen, sollte dies jedoch nicht wie eine Kapitulation, sondern wie ein Abstoßen aussehen, schlägt der Schriftsteller vor.

Noch gibt es keine Umfragen dazu, welche Lösung eine Mehrheit der Ukrainer mittragen würde. In Medien gibt es immer mehr Stimmen, die Verständnis für das Einfrieren des Konflikts zeigen – wie der bekannte Blogger und Journalist Serhij Leschtschenko von der Online-Zeitung "Ukrainska Prawda". Er sprach sich vorsichtig für das Einfrieren des Konflikts aus. "Sonst würde die Restukraine auf ihrem Weg nach Europa gestoppt", schrieb Leschtschenko.