Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende
25. April 2012
Annan informierte den UN-Sicherheitsrat in New York über die Lage in Syrien. Nach Angaben von Korrespondenten beklagte der ehemalige UN-Generalsekretär, in Syrien hersche weiter ein nicht zu akzeptierendes Ausmaß der Gewalt.
Schwere Waffen nicht abgezogen
Annans Sprecher Ahmad Fawzi erklärte derweil in Genf, dass die syrische Armee nicht wie im Sechs-Punkte-Friedensplan gefordert, schwere Waffen aus umkämpften Städten abgezogen habe. Anderslautende Behauptungen des Regimes würden durch Satellitenbilder widerlegt. Nach Angaben von Aktivisten haben syrische Regierungstruppen am Mittwoch einen Vorort von Damskus angegriffen. Dabei seien sowohl Mörser alsauch Maschinengewehre zum Einsatz gekommen. Der Vorort Duma sei ohne Strom.
Die Waffenruhe würde nur eingehalten, solange die noch wenigen UN-Beobachter in der Nähe seien, teilte Fawzi mit. Berichte über die Erschießung von Menschen in der Stadt Hama nach einem Treffen mit UN-Beobachtern nannte Annan während seiner Videokonferenz mit der UN "besonders alarmierend". Nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsliga wurden am Montag neun Menschen in Hama getötet, die am Vortag mit UN-Beobachtern gesprochen hatten.
Vor knapp zwei Wochen ist in Syrien offiziell ein von Annan vermittelter Waffenstillstand zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition in Kraft getreten, der jedoch ständig verletzt wird. Vertreter der Opposition teilten mit, allein am Dienstag hätten die Regierungstruppen mindestens 13 Menschen getötet. In dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt sind nach Schätzungen der UN bisher mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen.
Beobachter noch nicht in Marsch gesetzt
Am Wochenende hatte der UN-Sicherheitsrat entschieden, die Zahl der Beobachter in Syrien auf 300 Mann zu erhöhen. Umgesetzt ist dieser Beschluss noch nicht. Annan forderte jedoch erneut die schnelle Umsetzung dieses Beschlusses. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, er verurteile die Verletzung der Waffenruhe. Umso wichtiger sei es, jetzt schnell die beschlossene UN-Beobachtermission zu entsenden. Deutschland sei bereit, im Interesse einer friedlichen, politischen Lösung, auch logistische und materielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen den Druck so weit erhöhen und halten, dass alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden", sagte Westerwelle.
wl/as (dpa,dapd,afp,rtr)