Furcht vor dem Abzug
2. Juli 2008
Im Juni hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine große Reform der Armee bekannt gegeben. Um 54.000 Mann sollen die Streitkräfte verkleinert werden, gleichzeitig plant Frankreich eine neue Militärbasis am Golf. Das könnte bedeuten, dass Frankreich seine Soldaten aus Deutschland abzieht. Experten rechnen damit, dass in Paris bald eine Entscheidung fällt.
Bündnispartner statt Besatzungsmächte
Frankreich ist aber längst nicht das einzige Land, das noch Kasernen in Deutschland unterhält. Auch die anderen ehemaligen Alliierten haben immer noch Truppen in der Bundesrepublik stationiert. Genaue Zahlen gibt es zwar nicht. Aber Frankreich dürfte 2800 bis 4000 Soldaten in Deutschland haben. Außerdem sind Expertenschätzungen zufolge etwa 60.000 amerikanische, 22.000 britische und 2600 niederländische Soldaten dauerhaft auf deutschem Boden stationiert.
Ihr Auftrag hat sich jedoch grundlegend gewandelt. Es geht weniger darum, ein Wiederaufflammen des Nationalsozialismus zu verhindern. Heute geht es um Bündnispolitik: So trainieren Bundeswehrsoldaten in Kanada und den Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder haben Stützpunkte in Deutschland, erklärt Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: "Der Grund dafür war der Wunsch der Staats- und Regierungschefs, die NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts als ein multilaterales Bündnis zu bewahren und nicht wieder zu einer nationalstaatlichen Sicherheitspolitik zurückzukehren."
Multinationale Truppenverbände
Deutsche Soldaten dienen deswegen inzwischen in mehreren multinationalen Korps. Dazu gehört auch die Deutsch-französische Brigade, die jetzt möglicherweise gefährdet ist. Das Berliner Verteidigungsministerium gibt sich jedoch zuversichtlich, dass die Truppe erhalten bleibt. Selbst wenn eine Kaserne geschlossen wird, bedeute das noch nicht, dass gleich die ganze Brigade aufgelöst wird. Man stehe aber in engem Kontakt mit Paris, hieß es in Berlin.
Die Multinationalität der NATO ist aber nicht der einzige Grund dafür, dass ausländische Soldaten knapp 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts immer noch in Deutschland stehen. "Wenn Sie an die USA denken, fällt ins Auge, dass die amerikanischen Streitkräfte global ausgerichtet sind und dass die Stationierung einzelner Streitkräfteelemente in Deutschland sozusagen auch als Teil dieser globalen Ausrichtung zu interpretieren ist", sagt Matthias Dembinski.
Amerikas Zentrale in Europa
Für die USA ist Deutschland zu einer wichtigen Drehscheibe geworden, zum Beispiel beim Irak-Krieg. In Stuttgart steht das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom). Seit Neuestem ist dort auch das Africom, das entsprechende amerikanische Regionalkommando für Afrika. 2003 wurde deshalb auch in Stuttgart gegen den Irak-Krieg demonstriert.
Doch solche Demonstrationen sind die Ausnahme. Größere Proteste gegen ausländische Truppen sind in Deutschland selten. Die örtlichen Kommunalpolitiker freuen sich vielmehr über die Arbeitsplätze, die an den Kasernenstandorten entstanden sind. Nur die in Deutschland stationierten Atomwaffen sind umstritten. Als kürzlich bekannt wurde, dass US-Atomwaffen in Deutschland nicht sicher gelagert sind, forderten sogar Politiker von SPD und FDP deren Abzug. Die Bundesregierung lehnte es aber ab, sich für den Abzug der Nuklearwaffen stark zu machen. Denn nur wenn Atomwaffen in Deutschland gelagert sind, kann die Bundesregierung über ihren Einsatz mitbestimmen.
Die Friedensbewegung demonstriert wieder
Ende August will die Friedensbewegung deshalb vor dem amerikanischen Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz demonstrieren. Natürlich sind die Pazifisten nicht nur gegen ausländische Truppenstützpunkte - auch die Bundeswehr würde er am liebsten abschaffen, sagt Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner. Zunächst mal hat er aber genug mit der Demonstration in Büchel zu tun, denn: "Atomwaffen sind eine der schrecklichsten Waffen, die es überhaupt gibt. Und die Bundesrepublik und andere Länder haben einen Nichtsverbreitungspakt unterschrieben, haben sich verpflichtet abzurüsten. Es wird deshalb langsam Zeit, die Atomwaffen auch aus der Bundesrepublik abzuziehen und zu vernichten."