Die Krim drei Jahre nach der Annexion
Im März 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Wie hat sich das Leben seitdem verändert? Was wurde aus Putins Versprechen? Wie steht es um die Rechte der Menschen und die Freiheit der Medien?
Die Besetzung der Krim
Wladimir Putin als Held auf Graffitis und Plakaten - russische anstelle ukrainischer Fahnen. So veränderte sich das Straßenbild auf der Krim seit dem Frühjahr 2014. Innerhalb weniger Tage besetzten Uniformierte - ohne nationale Abzeichen - das Regierungsgebäude und das Parlament in Simferopol, später auch Kasernen des ukrainischen Militärs in der - zur Ukraine gehörenden - Autonomen Republik Krim.
Referendum über den Anschluss an Russland
Trotz Protesten gab es am 16. März 2014 in Umgehung der Verfassung der Ukraine ein illegales Referendum über den Anschluss der Krim an Russland. Dass die Halbinsel im Jahr 1954 von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik übertragen worden war, wurde nicht anerkannt. Der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wurde beschlossen.
Krimtataren ohne Rechte
Wer die Annexion durch Russland ablehnt, wird verfolgt. Das trifft besonders die Krimtataren: Ihre Vertretung, der Medschlis, wurde 2016 als extremistische Organisation eingestuft. Es gibt immer wieder Durchsuchungen und Verhaftungen. Das weckt Erinnerungen: 1944 waren die Krimtataren als "Volksfeinde" von den Sowjets von der Halbinsel deportiert worden.
Nur noch russisches Fernsehen
Statt der ukrainischen TV-Kanäle, die auf der Krim im Frühjahr 2014 abgeschaltet wurden, gibt es jetzt nur noch analoges russisches Fernsehen. Der unabhängige Kanal der Krimtataren ATR, der für die territoriale Integrität der Ukraine eintrat, sendet nun von Kiew aus. Auf der Krim darf er nicht mehr tätig sein. Auch viele andere Medien wurden verboten.
So kommt man legal auf die Krim
Nach ukrainischem Recht ist es Ausländern verboten, die Krim ohne Einwilligung der ukrainischen Behörden zu betreten. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Einreiseverbot für die ganze Ukraine. Um legal auf die Krim zu gelangen, muss man die Kontrollpunkte an der "administrativen Grenze" zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland passieren - mit dem Auto oder zu Fuß.
Sanktionen nach der Annexion
Die EU und die USA erkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht an. Sie verhängten Sanktionen und verboten ihren Bürgern Käufe von Immobilien und Unternehmen auf der Krim. Waren von dort dürfen weder in die EU noch in die USA eingeführt werden. Zusätzlich wurden zahlreiche Sanktionen gegen bestimmte Personen, Unternehmen und Organisationen verhängt.
Warten, dass Putin seine Versprechen einlöst
Wer beim Krim-Referendum für den Anschluss an Russland gestimmt hat, hofft, dass Putin seine Versprechen einlöst: eine Brücke zum russischen Festland, eine Gasleitung und Kraftwerke. Auch soziale Probleme sollten gelöst werden. Doch die Einkommen halten mit der Preissteigerung nicht mit. Berichte über Unmut und lokale Proteste gibt es nur in sozialen Netzwerken und unabhängigen Medien.
Brücken-Auftrag für Putin-Freund
Der Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch zum russischen Festland läuft auf Hochtouren. Den Bauauftrag im Wert von 228 Milliarden Rubel (ca. 3,7 Milliarden Euro) erhielt ein Unternehmen des russischen Oligarchen und Putin-Freunds Arkadi Rotenberg. Geplant sind vier Fahrspuren und zwei Eisenbahngleise. Ende 2019 soll diese Verbindung zum russischen Festland fertig sein.
Umverteilung zugunsten der Russen
Kleinunternehmer auf der Krim leiden unter einer Umverteilung von Eigentum zugunsten russischer Geschäftsleute. Radio Liberty meldete, dass die Anzahl kleiner Firmen von 15.000 (2014) auf 1000 (2016) zurückgegangen sei. Probleme haben auch Besitzer von Immobilien an der Küste. Gerichte können Dokumente, die vor der Annexion ausgestellt wurden, für ungültig erklären.
Große Verluste im Tourismus
Während der Badesaison sind auf der Krim alle Strände geöffnet. Doch der Zustrom von Touristen ist in den vergangenen drei Jahren um fast 30 Prozent eingebrochen. Bahnverbindungen sind unterbrochen, Flüge sind teuer. Wegen der EU-Sanktionen steuern Kreuzfahrtschiffe die Krim nicht mehr an.
Historische Goldschätze landen in Kiew
Der Goldschmuck und die Waffen der mittelalterlichen Reiternomaden Skythen werden nicht mehr auf die Krim zurückkehren. Ende 2016 entschied ein niederländisches Gericht, die einzigartige Sammlung von 550 Artefakten aus Museen auf der Krim an Kiew zu übergeben. Die Goldschätze waren Teil einer Ausstellung, die zum Zeitpunkt der Krim-Annexion gerade in Westeuropa unterwegs war.
Die Gewinner: Rentner mit russischem Pass
Seit der Annexion können die Krim-Bewohner etwa SIM-Karten für Mobiltelefone nur mit russischem Pass kaufen. Aber mit einem auf der Halbinsel ausgestellten Pass gibt es kein Visum für die EU oder USA. Gewinner der Annexion sind die Rentner, die einen russischen Pass angenommen haben. Ihre Rente wurde auf russisches Niveau angehoben. Frauen bekommen schon mit 55 statt erst mit 60 Jahren Rente.