Schlepper bekämpfen wie die Piraten?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll an diesem Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informieren und für ein "robustes Mandat" der UN für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden werben. Per Video nach New York zugeschaltet will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrer Nutzung "identifiziert, aufgebracht und zerstört" werden sollen. Diesen Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel gefasst, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken.

Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dabei nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Laut Diplomaten bei den Vereinten Nationen wird man sich darum bemühen, für militärische Aktionen ein Einverständnis der libyschen Regierung zu bekommen. Die Machtverhältnisse in dem nordafrikansischen Staat sind jedoch immer unklarer.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi habe denn auch darauf hingewiesen, dass zahlreiche Migrantenboote in einem Gebiet starteten, das gar nicht von seiner Regierung kontrolliert werde, berichtete die "New York Times". Erst wenn man dieses Territorium auch in der Hand habe, könne man mit der EU kooperieren. Der Agentur Associated Press (AP) hatte er jüngst gesagt, es sei besser, die EU helfe, seine "legitime" Regierung zu bewaffnen gegen Rebellen und islamistische Milizen.

Die UN-Vetomacht Russland war bislang strikt gegen einen Einsatz in Libyen und auch gegen Aktionen zur Zerstörung von Booten. Nach dpa-Informationen soll Moskau aber inzwischen bereit sein, einen Resolutionsentwurf der EU durchzuwinken.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte, der von den Europäern gewünschte "robuste Militäreinsatz" werde die Lage nur weiter verschärfen. "Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle", klagte die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Selmin Caliskan.

Amnesty machte noch einmal auf die verheerende Lage der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam. Diese würden dort "regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht", heißt es im jüngsten Bericht der Organisation.

Vorbild "Atalanta"?

Vor allem auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte angesichts der Notlage seines Landes ein verstärktes militärisches Engagement der Europäer angemahnt, mit See- und Luftpatrouillen, aber auch direkt gegen Schlepper und Schleuser. Die EU habe schließlich am Horn von Afrika erfolgreich die Seeräuberei bekämpft, erinnerte Renzi an die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias.

Die deutsche Bundeswehr hatte jüngst zwei Schiffe vom Horn von Afrika zurückbeordert zur Seenotrettung im Mittelmeer. Nach der Bergung von 419 Bootsflüchtlingen nahmen sie jetzt wieder Kurs auf die Küste vor Libyen.

Am Samstag hatten sie die Flüchtlinge ins italienische Reggio Calabria gebracht. Die Männer, Frauen und Kinder waren aus drei überfüllten Booten vor der Küste Libyens gerettet worden. Danach versenkten die deutschen Soldaten die Boote der Menschenschlepper. Im humanitären Einsatz sind die Fregatte "Hessen" und der Einsatzgruppenversorger "Berlin". Die Schiffbrüchigen stammten größtenteils aus Eritrea, Somalia und Äthiopien.

SC/nin (afpe, dpa, rtr, NYT, APE)