Die Terror-Bedrohung bleibt

Ein Sprecher der Polizei in Berlin teilte mit, der Antrag, die beiden Männer in Untersuchungshaft zu nehmen, sei beim Amtsgericht Tiergarten eingereicht worden. Ein Ermittlungsrichter habe daraufhin am Freitag (09.09.2011) Haftbefehle gegen die beiden verhafteten Terrorverdächtigen erlassen. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" haben die Verdächtigen bei den Vernehmungen die Aussage verweigert.

Verdächtige offenbar radikale Islamisten

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 28-Jährigen aus dem Gaza-Streifen und einen 24-jährigen Deutscher libanesischer Herkunft. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur gehören sie dem Salafismus an - einer radikal fundamentalistischen Strömung im Islam. Den Männern wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dies wird nach dem 2009 neu eingeführten Strafgesetzbuch-Paragrafen 89a mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die bei schwerwiegenden staatsgefährdenden Straftaten von besonderer Bedeutung ermittelt, sieht sich bislang allerdings nicht als zuständig an.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sollen die Männer bei Händlern in großen Mengen Chemikalien bestellt haben, die auch zum Bau von Bomben verwendet werden können. Nach Ansicht der Ermittler wollten sie möglicherweise einen Sprengsatz aus Kältepackungen und einer Säure herstellen. Was sie genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, ist bislang nicht bekannt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting, SPD, teilte mit, die Anschlagsplanungen seien in der Anfangsphase gewesen. Den frühen Eingriff der Polizei halte er aber für richtig. "Lieber jetzt zugreifen und verhindern, dass großer Schaden entsteht", sagte Körting im Deutschlandfunk.

Keine erhöhte Gefahr in Deutschland

Einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der Verdächtigen mit dem bevorstehenden Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. oder dem zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA sehen die Ermittler bislang nicht. Anders als in den USA gibt es in Deutschland kurz vor dem Jahrestag keine neuen Terrorhinweise. Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es seien keine konkreten Anschlagspläne bekannt - die Gefährdungslage sei unverändert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einem Interview aus Anlass des 11. September, die internationale Gemeinschaft habe im Kampf gegen den Terror noch einen langen Weg vor sich. Dem Fernsehsender RTL sagte die deutsche Regierungschefin: "Wir haben latent eine terroristische Gefahr. Es ist die neue große Bedrohung geworden, und die Weltgemeinschaft wird noch viel zusammen arbeiten müssen, um zu lernen, wie man dieser Bedrohung abschließend begegnet."

Merkel verteidigt Einsatz in Afghanistan

Die von der damaligen rot-grünen Koalition als Reaktion auf die Anschläge beschlossene Beteiligung am Afghanistan-Einsatz nannte Merkel folgerichtig: "Wir hatten schon das Gefühl, dass hier Verantwortung zu übernehmen ist. Es war auch klar, dass die Angriffe vorbereitet werden konnten in einem Staat, der kein richtiger Staat war, in Afghanistan. Und deshalb wäre es schon fatal gewesen, wenn man sich dann, als der Verteidigungsfall auch zum ersten Mal für den Bereich außerhalb des Bündnisses ausgerufen wurde, oder die Verteidigung eines Bereiches außerhalb des Bündnisses, wenn man dort abseits gestanden hätte." In Afghanistan gehe es auch um Deutschlands Sicherheit, betonte die Bundeskanzlerin.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp)

Redaktion: Sabine Faber