Die türkische Opposition schafft sich ab

Das neue Präsidialsystem der Türkei hat die Rolle des Parlaments geschwächt. Aber die türkische Volksvertretung ist derzeit noch schwächer, als es die neue Verfassung ohnehin vorsieht. Denn die Oppositionsparteien verlieren sich in internen Machtkämpfen.

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni sah das noch ganz anders aus. Für eine Weile schien es, als hätten die türkischen Oppositionsparteien sich gegen Erdogan zusammengefunden. Eine Allianz aus säkularen, nationalistischen und konservativen Parteien und die pro-kurdische Partei HDP hatten sich klar gegen Erdogan positioniert - vor allem gegen die Einführung des Präsidialsystems und für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie hielten alle Oppositionsparteien zusammen.

Viele Umfragen hatten vorhergesagt, dass zwar die AKP die stärkste Kraft im Parlament werden würde. Die Präsidentschaftswahl aber, hieß es, würde in die zweite Runde gehen. Tatsächlich erhielt die Allianz aus Erdogans islamistisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP die absolute Mehrheit. Aber auch Erdogan gewann die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde mit 52,6 Prozent der Stimmen. Seitdem versinken die Oppositionsparteien in internen Debatten. Auch ihre Allianz hat sich mittlerweile aufgelöst.

CHP: Kampf um den Parteivorsitz

In der säkularen CHP, der größten Oppositionsfraktion im Parlament, herrscht ein Kampf um den Parteivorsitz. Die CHP bekam bei den Parlamentswahlen 22,4 Prozent der Stimmen, der Präsidentschaftskandidat Muharrem İnce kam auf 30 Prozent. Viele in der CHP fordern deshalb einen Wechsel an der Parteispitze: İnce solle den amtierenden Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu ablösen.

İnce war nicht nur die Hoffnung seiner eigenen Partei, sondern der ganzen Opposition in der Türkei. Denn trotz der verlorenen Wahl bleibt er für viele CHP-Mitglieder der "natürliche Kandidat der CHP" gegen Erdogan. "İnce soll den Parteivorsitz übernehmen und die CHP weiterhin gegen Erdogan konkurrenzfähig halten", sagt der CHP-Abgeordnete Yaşar Tüzün. "Erdogans Konkurrent ist nicht die CHP, sondern İnce." Tüzün weist auf das Wahlergebnis von İnce hin: "Es ist ein Erfolg gegen Erdogan, und das beste Wahlergebnis, das die CHP in den letzten 40 Jahren überhaupt erzielt hat." Auch İnce selbst erhebt Anspruch auf den Parteivorsitz.

Seit der Wahl sind mehr als zwei Monate vergangen. Die oppositionellen CHP-Delegierten haben mehrere Hundert Unterschriften gesammelt, damit ein Parteikongress zustandekommen kann. Aber die Parteizentrale ist dagegen. Kılıçdaroğlu argumentiert, seine Partei habe die Wahl nicht verloren, daher komme auch ein Rücktritt oder ein Parteikongress nicht in Frage. Die bisher gesammelten 569 Unterschriften würden für einen Kongress nicht genügen, man bräuchte mehr als 630 Unterschriften.

Kılıçdaroğlu will diese Debatte so schnell wie möglich hinter sich lassen. Er hat vor, den Parteivorstand zu wechseln und sich auf die regionalen Wahlen im März 2019 zu fokussieren. Tüzün meint, dass die Oppositionellen ihre Forderung nicht aufgeben werden: "Ob Kılıçdaroğlu das will oder nicht - das Demokratieproblem in der Partei hat das Vertrauen des Volkes in die Partei vernichtet", sagt der CHP-Abgeordnete. Ob und wann sich diese zwei Flügel der Partei wieder einigen, ist offen. Sogar eine Aufspaltung der Partei scheint momentan möglich.

"IYI Parti verändert sich nicht"

In der nationalistisch-konservativen IYI Parti sieht es ähnlich aus. Die Partei mit ihrer Vorsitzenden Meral Aksener war vor der Wahl eine große Hoffnung für die nationalistischen Politiker, die sich von der MHP abgelöst hatten, um die IYI Parti zu gründen. Aksener, die einzige Frau im Rennen um das Präsidialamt, sah sich als stärkste Gegnerin von Erdogan. Doch auch für sie waren die Wahlergebnisse mehr als eine Enttäuschung: Ihre Partei kam nicht über die Zehn-Prozent-Hürde und schaffte es nur durch die Allianz mit der CHP ins Parlament. Aksener bekam sieben Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen.

Aksener sah sich selbst als Verantwortliche für die Niederlage. Mehrfach hat sie verkündet, dass sie bei dem Parteikongress am 12. August nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde. Aber ihre Entscheidung reicht offenbar nicht aus, um die Partei zusammenzuhalten. Während einige Parteimitglieder sie von einer weiteren Amtszeit zu überzeugen versuchen, verlassen andere die Partei. Bisher haben mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gründer-Komitees ihren Rücktritt erklärt. Yusuf Halaçoğlu ist einer von ihnen: "In der türkischen Politik ist die Opposition ins Stocken geraten", sagt er. "Auch für die IYI Parti ist eine Veränderung mit dieser Parteispitze nicht möglich."

HDP: Sehnsucht nach der Freiheit

Anders als die anderen Oppositionsparteien herrscht bei der pro-kurdischen Partei HDP nach der Wahl Stille. Die Partei kam zwar über Zehn-Prozent-Hürde und schaffte es ins Parlament, aber der ehemalige Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş und viele andere Parteifunktionäre sitzen nach wie vor hinter Gittern. HDP-Sprecher Saruhan Oluç hebt hervor, dass die Bedingungen für eine lebendige Opposition sehr erschwert seien: "Wir kämpfen in einer politischen Landschaft, welche der Opposition keine Freiheit gewährt, um weiterzukommen. Man sollte nicht vergessen, dass es in der Türkei keine demokratische politische Atmosphäre gibt."

Politikwissenschaftler Yalçın Karatepe von der Universität Ankara ist der Meinung, dass sich die türkische Opposition selbst zerlegt. Er kritisiert insbesondere das Verhalten der Oppositionsführer, die sich den Aufforderungen für einen Wechsel wiedersetzen. Das sei ein Zeichen der Zerlegung. "Kılıçdaroğlu hat deswegen längst verloren", sagt Karatepe. Parteivorsitzende, meint er, sollten es lassen, an ihre eigene Position zu denken.