Unternehmen entlastet?
25. Mai 2007
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Reform der Unternehmenssteuer als "großen Wurf" der großen Koalition gewertet. Die Reform werde zur "Verstetigung" des konjunkturellen Aufschwungs in Deutschland beitragen, sagte der SPD-Politiker unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung am Freitag (25.5.) im Bundestag. "Diese Unternehmenssteuerreform sorgt dafür, dass der Investitionsstandort Deutschland für alle attraktiver wird, die hier investieren wollen", sagte Steinbrück.
Mit der Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften von derzeit rund 39 auf knapp unter 30 Prozent komme Deutschland mit seiner Steuerbelastung "wieder ins europäische Mittelfeld".
Der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister sprach von einer "wesentlichen Strukturreform", die ein nachhaltiger Beitrag für mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland sei. Die Reform schaffe attraktive Voraussetzungen für den Finanzplatz Deutschland.
Milliardensegen für die Großkonzerne
Für die Linksfraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine von einem "Milliardensegen für die Großkonzerne", der absolut unvertretbar sei. "Es gibt einfach kein Halten, wenn es in diesem Land darum geht, die großen Unternehmen zu bedienen", sagte Lafontaine. Es wäre besser, über eine Korrektur des Einkommensteuertarifes die kleinen Unternehmen zu entlasten. Zur Erbschaftsteuer schlug Lafontaine vor, Anteilsscheine an die Belegschaft zu vergeben.
Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Bundesregierung vor, es sei ein Kardinalsfehler, durch die Reform nicht alle Unternehmen und alle Bürger in Deutschland zu entlasten. Die neue Zinsschranke treffe viele Unbeteiligte in Deutschland. Die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel bezeichnete das Gesetz als Stückwerk. Es berge unkalkulierbare Auswirkungen auf die Unternehmen und die Steuereinnahmen. Deshalb sei es völlig übertrieben, von "einer supergroßen Strukturreform zu sprechen". Es werde bestimmt in zwei, drei Jahren die ersten Korrekturen geben, sagte Scheel und kritisierte schwere Mängel. Beispielsweise würden die Aktiensparer massiv zur Kasse gebeten. Die geplanten Änderungen bei der Erbschaftsteuer bezeichnete sie als "eine politische Frechheit".
Wirtschaft fordert Nachjustierung
Unmittelbar nach der Verabschiedung der Reform haben auch die Lobbyverbände der Wirtschaft Nachbesserungen gefordert. Zwar sei die Senkung der Steuersätze ein wichtiger Schritt, sagte Industriepräsident Jürgen Thumann am Freitag. "Jedoch muss noch eine lange Mängelliste abgearbeitet werden." Die Entlastung der Wirtschaft werde durch zu viele Gegenfinanzierungen gemindert, kritisierte er. Kern der Reform ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 von 25 Prozent. Thumann erklärte, die Entlastung hätten insbesondere die Industrieunternehmen teuer erkaufen müssen. So würden bei der Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer künftig mehr Kosten besteuert. Bei einem Konjunkturabschwung werde das "schnell zum wirtschaftspolitischen Bumerang".
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), fällte ein gemischtes Urteil: "Die Unternehmensteuerreform 2008 ist ein wichtiger Schritt zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit." Die Absenkung auf knapp unter 30 Prozent werde jedoch teuer erkauft und treffe einige Unternehmen hart, auch wenn im Rahmen der Beratungen zahlreiche Entschärfungen erreicht habe.
Gravierende Fragmente
Börner begrüßte, dass die große Koalition "von den ursprünglich verheerenden Überlegungen, die Finanzierung von Unternehmen massiv zu besteuern, Abstand genommen" habe. Dennoch seien gravierende Fragmente bei der Zinsschranke und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Finanzierungsanteilen im Kern unverändert geblieben. Sie würden sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erschwerend für Wirtschaft und öffentliche Haushalte auswirken, so die Überzeugung Börners.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die noch ausstehende Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher und wird noch vor der Sommerpause erwartet. (vem)