Dieselgate: Geld zurück für Autobesitzer?
6. Dezember 2017
Bei der Zulassung von neuen PKW müssen die Autohersteller nachweisen, dass die erforderlichen Abgasgrenzwerte eingehalten werden. In den Testlaboren schaffen Diesel-PKW die gesetzten Grenzwerte unter den vorgegebenen Bedingungen einzuhalten, auf der Straße schaffen es die Diesel-PKW jedoch in der Regel nicht. Im Durchschnitt pusten laut Umweltbundesamt (UBA) auch neue Diesel-PKW sechs Mal mehr giftige Stickoxide (NOx) auf der Straße aus als erlaubt.
Wie ist es möglich, dass die meisten Diesel-PKW die Grenzwerte massiv überschreiten, die Luft verschmutzen und Menschen so stark schädigen, dass jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen? Wer trägt die Verantwortung dafür?
Legale oder illegale Abgasmanipulation?
Ermöglicht wird der hohe Schadstoffausstoß bei Diesel PKW vor allem durch die Abschaltung der vorhandenen Abgasreinigung im Straßenverkehr. Mit Hilfe von Motorsoftware und Temperaturfühlern lässt sich zum Beispiel leicht erkennen, dass ein Auto nicht im Prüflabor steht und die Abgasreinigung entsprechend abgeschaltet werden kann. Sprit und Zusatzkosten für die Abgasreinigung lassen sich somit sparen. Der VW-Konzern hat den Einsatz von illegaler Motorensoftware inzwischen eingestanden, andere Hersteller bestreiten dies jedoch bislang.
Zahlreiche Nachuntersuchungen von Fahrzeugen im Straßentest kommen aber zu dem Schluss, dass es auch bei vielen anderen Herstellern Indizien für Abschalteinrichtungen gibt. Wie bei VW könnten diese als ebenfalls illegal angesehen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun mit Hilfe der Gerichte feststellen lassen, dass diese Abschalteinrichtungen illegal sind, die Autohersteller kämpfen dagegen.
Bekommt die DUH Recht, dass es sich um illegale Abschalteinreichungen handelt, wäre dies für die Autohersteller schlecht und für die betroffenen Autobesitzer gut. Dieselfahrzeuge müssten dann entsprechend so nachgerüstet werden, dass die Abgasreinigung auch im Straßenverkehr sicher funktioniert, erklärt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der DW. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, erfolge dann auch ein Rechtanspruch auf "Rückabwicklung des Kaufvertrags", so Resch. Die geschädigten Autobesitzer in Europa müssten dann ähnlich wie in den USA entschädigt werden und könnten dann einen Teil ihres Kaufpreises zurückverlangen.
Fahrverbote für Diesel in den Städten?
Neben dem Einsatz für Nachrüstungen von Diesel-PKW durch die Autoindustrie, kämpft die DUH für das Recht auf saubere Luftin den Städten. Nach neusten Angaben der Europäischen Umweltbehörde EEA sterben allein in Deutschland jährlich 12.860 Menschen vorzeitig durch die Luftbelastung mit NOx, fast viermal so viel wie durch Unfälle im Straßenverkehr. Hauptversucher der Luftverschmutzung sind mit großem Abstand Diesel-PKW.
Laut Umweltbundesamt wurden im letzten Jahr in 90 deutschen Städten die gesetzlichen Grenzwerte von 40 Milligramm NOx pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt überschritten, eine wesentliche Verbesserung gibt es auch in 2017 nicht.
Mit zahlreichen Klagen und Anträgen versucht die DUH, die zuständigen Behörden zur Einhaltung der vorgeschriebenen Luftreinhaltung zu bewegen. Sie bekam auch vor den Gerichten Recht. "Die rechtliche Situation ist eindeutig", sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den genannten Fällen vertritt. "Die Städte sind verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerteinhaltung sicherzustellen. Sie müssen dies schon seit sieben Jahren. Verwaltungsgerichte in München, Düsseldorf und Stuttgart haben klar dargelegt, dass man dazu auf Dieselfahrverbote nicht verzichten kann."
"Demokratieversagen erster Güte"
In letzter Instanz soll nun in einem Revisionsverfahren das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären, ob die Städte zur Verhängung von Fahrverboten zum Schutz der Bevölkerung verpflichtet sind wenn andere Maßnahmen nicht mehr helfen. Das Gericht will im Februar 2018 entscheiden.
Resch gibt sich überzeugt, dass das Gericht die bisherigen Urteile bestätigen wird. "Wir haben in den letzten zwölf Jahren jedes einzelne Verfahren gewonnen - rechtskräftige Urteile in Städten wie München. Und jetzt gibt es an manchen Orten sogenannte Zwangsvollstreckungen", so Resch.
Zugleich zeigt er sich aber auch enttäuscht, dass sein Umweltverband in Deutschland überhaupt klagen muss. "Die Durchsetzung geltenden Rechts auf dem Klageweg durch einen gemeinnützigen Umweltschutzverband ist ein Demokratieversagen erster Güte", so Resch. "Die Politik hat bisher vor der Automobilindustrie kapituliert und opfert ihr den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Gesundheit der Bürger. Es ist hochnotpeinlich, dass deutsche Regierungspolitiker von Verwaltungsrichtern daran erinnert werden müssen, dass der Schutz der Gesundheit höchsten Verfassungsrang genießt."