Dieselgate: VW beantragt Fristverlängerung
24. März 2016
Nur noch wenige Stunden, dann läuft das Ultimatum von Richter Charles Breyer ab. Er ist die zentrale Figur im Verfahren gegen Volkswagen in den Vereinigten Staaten. Der Mittsiebziger aus Kalifornien wird ganz maßgeblich darüber bestimmen, wie teuer "Dieselgate" den deutschen Autobauer zu stehen kommt. Jahrelang hatte der Wolfsburger Konzern die US-Behörden und seine Kunden mit manipulierten Abgaswerten an der Nase herumgeführt. Die rund 580.000 betroffenen Autos erzeugten nur dann relativ geringe Schadstoffmengen, wenn sie gerade auf Prüfständen untersucht wurden. Dann erkannte die Motorelektronik die Testsituation und schaltete in einen umweltfreundlicheren Modus. Im normalen Straßenverkehr qualmte es hingegen viel schädlicher aus dem Auspuff.
Volkswagen droht deshalb nun in San Francisco ein Mega-Prozess. 600 Zivilklagen von US-Dieselbesitzern und Autohändlern sowie unter anderem eine Milliardenklage des Justizministeriums wurden dazu gebündelt. VW muss sich wegen Betrug, Vertragsbruch und Verstößen gegen Umweltgesetze vor Gericht verantworten.
Ultimatum bis zum 24. März
"Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte Richter Breyer im Februar beim Auftakt des Verfahrens. "Fast 600.000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs - ohne gültige Zulassung". Das Problem müsse dringend gelöst werden. Breyer setzte den Streitparteien eine Frist: "Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der Umweltbehörde EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt." Und er machte deutlich, dass er dabei vor allem den Konzern in der Verantwortung sieht. Das Top-Management sei spätestens seit September informiert - "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen".
Doch offenbar reichte den VW-Leuten die Zeit nicht. Kurz vor Ablauf des Ultimatums hat jetzt Volkswagen-Anwalt Robert Giuffra eine Fristverlängerung beantragt. Er bat Richter Breyer um einen Aufschub von 14 Tagen, damit der Konzern weiter am geforderten Kompromiss mit der US-Umweltbehörde arbeiten kann. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Allerdings steht VW nicht alleine mit seinem Ansinnen, mehr Zeit zu bekommen. Auch Kläger - darunter das US-Justizministerium - schlossen sich dem Antrag an.
Zwei mit den Verhandlungen Vertraute sagten am Mittwoch, der deutsche Autobauer und die EPA wollten Richter Breyer deutlich machen, dass sie in den Bemühungen um einen Deal gut vorankämen. Sie benötigten aber noch Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen. Dies könnte noch Wochen dauern. Eine Volkswagen-Sprecherin wollte sich nicht zum Stand der Gespräche äußern.
Weltweit fast elf Millionen Fahrzeuge betroffen
Für VW geht es um enorm viel Geld. Alleine wegen der Verstöße gegen Umweltgesetze werden Strafen von über 45 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) gefordert. Dass VW wirklich so hohe Summen zahlen muss, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In den meisten Fällen dieser Art kommt es zu Vergleichen, bevor offiziell Anklage erhoben wird.
Volkswagen muss wegen der Manipulation von Abgaswerten weltweit fast elf Millionen Fahrzeuge unterschiedlicher Modelle und Marken reparieren. In Deutschland sind rund 2,5 Millionen Fahrzeuge mit einer illegalen Software unterwegs. Der Rückruf ist ins Stocken geraten, weil Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes beim "Passat" noch nicht abgeschlossen sind. Dabei geht es darum, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge nach der Nachrüstung nicht mehr Sprit verbrauchen dürfen als vorher. Zuletzt war aus Unternehmenskreisen bekanntgeworden, dass die Verbrauchswerte teilweise höher waren. "Es steht Spitz auf Knopf", so ein Insider.
Neue Rückrufaktion
Als wäre das noch nicht alles bedrohlich genug, muss Volkswagen ein weiteres Problem lösen, das am Image kratzt: ein Wackelkontakt. In weltweit 177.000 Fahrzeugen, ebenfalls vom Typ "Passat", ist im Bordnetz ein Stecker verbaut, der nicht immer richtig eingerastet ist. Dadurch könnte der Motor ausfallen, so ein VW-Sprecher. Betroffen sind Modell der Baujahre 2014 und 2015, die nun alle in die Werkstätten gerufen werden. Laut Konzernangaben sind Unfälle in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Wenigstens gibt es eine positive Nachricht für betroffene Passat-Fahrer: Sie müssen bei der Wackelkontakt-Rückrufaktion nicht allzu lange auf ihr Gefährt verzichten. Die Überprüfung der Steckverbindung in der Werkstatt dauere nicht länger als 20 Minuten, so VW.
AR/mak (dpa/rtr)