Diplomatisches Tauziehen im Ukraine-Konflikt

Man habe die Veröffentlichung der "vertraulichen Kommunikation" auf Veranlassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir betrachten diesen Schritt als Bruch der diplomatischen Gepflogenheiten." Deutschland und Frankreich arbeiteten seit Monaten intensiv an einer Fortsetzung der Verhandlungen und der Umsetzung einer konkreten Friedensagenda auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen.

"Dazu haben wir mehrere konkrete Vorschläge für ein Außenministertreffen im Normandie-Format gemacht", wie dies zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Präsident Wladimir Putin im Oktober vereinbart worden sei. "Russland hat sich einem solchen Treffen verweigert", erklärte der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Welle und fügte hinzu: "Wir fordern Russland auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und unsere Gespräche in den bewährten Formaten und nach den bewährten Grundsätzen fortzusetzen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf eine Frage der Deutschen Welle, sie sei nicht sonderlich überrascht, dass Briefe veröffentlicht worden seien. "Ich lese viele meiner Briefe in einer Zeitung." Sicherlich habe niemand etwas zu verbergen. "Aber die Tatsache, warum es zu keinem Außenministertreffen gekommen ist, die wird mit Sicherheit von französischer und deutscher Seite einerseits und von russischer Seite vollkommen unterschiedlich gesehen. Und ich habe das immer sehr bedauert." Merkel fügte hinzu, sie habe auch den russischen Präsidenten darum gebeten, ein solches Treffen abzuhalten, solange sie noch im Amt sei. "Das ist leider nicht zustande gekommen. Und deshalb bedaure ich das sehr."

Position falsch interpretiert?

Am Mittwoch hatte das Außenministerium in Moskau eine Reihe diplomatischer Briefe veröffentlicht, um zu zeigen, dass die eigene Position bei den Gesprächen über die Ostukraine falsch interpretiert werde. In der diplomatischen Korrespondenz zwischen Lawrow und dessen Kollegen aus Frankreich und Deutschland, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas, geht es um Möglichkeiten der Kooperation im sogenannten Normandie-Format. An diesem Format sind Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt.

Auch eine Sprecherin des französischen Außenministeriums sagte, dass die Veröffentlichung der vertraulichen Schreiben durch die russische Seite gegen diplomatische Regeln verstoße. Die Regierung in Moskau wiederum betonte, dass sie zu dem Konflikt konkrete Vorschläge gemacht habe, auf die die westlichen Länder nicht eingegangen seien. In Berlin war zuvor kritisiert worden, dass die russische Regierung den Eindruck erwecken wolle, sie sei keine Konfliktpartei in der Ostukraine. Dort unterstützt Moskau die prorussischen Separatisten auch militärisch, bestreitet das aber.

kle/mak (rtr, DW)