Disput über Griechenland verschärft sich
15. Februar 2016
Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel hat der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum ins Gespräch gebracht. Wenn ein Land seine Pflichten zur Sicherung der EU-Außengrenze nicht erfülle, "dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung "Die Welt". Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als eine "Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür".
"Die Zeit haben wir nicht"
Weil Griechenland seine Pflicht zur Grenzsicherung vernachlässige, sei der grenzfreie Raum bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", sagte Steiger der Zeitung. Sollte es beim EU-Gipfel, bei dem die Flüchtlingskrise eines der Hauptthemen ist, "erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden".
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte hingegen zuletzt vor einer Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Es drohe eine Ausgrenzung des Landes, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag. Europas Grenzen könnten nicht einfach "über den Kopf betroffener Staaten hinweg" neu definiert werden.
Unter anderem hatte kürzlich bereits der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Andernfalls müsse auch darüber diskutiert werden, "ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann". Auch Ungarn und Österreich setzten Athen unter Druck.
Auf Chios zweiter Hotspot in Betrieb
In Griechenland ist derweil das zweite von fünf Registrierzentren für Migranten bezugsfertig. Dies teilte die halbstaatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (HELPE) mit. An diesem Montag wollten Vertreter der Gesellschaft Hilfsgüter an die ersten Migranten verteilen, die dort einziehen sollen. Der Hotspot befindet sich in der Nähe des Flughafens von Chios in den Anlagen einer ehemaligen Fabrik. Er habe eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen, hieß es bei HELPE weiter. Das Unternehmen habe 67 Containerwohnungen aufgestellt und die Kanalisation sowie die Wasser- und die Stromversorgung in Zusammenarbeit mit Militär und Behörden instand gesetzt.
Die Insel Chios liegt nur knapp sieben Kilometer vor der türkischen Küste. Das Registrierzentrum von Chios ist das zweite, das in Griechenland in Betrieb genommen wird. Bislang war nur einer von insgesamt fünf vorgesehenen Hotspots auf der Insel Lesbos fertig. Griechenland ist im Verzug: Die Hotspots sollten eigentlich alle Ende 2015 fertig sein. Drei weitere Registrierzentren auf den Inseln Samos, Leros und Kos sind noch im Bau.
Mehr als 76.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 76.600 Migranten von der Türkei aus auf die griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Die meisten waren Syrer. In den ersten zwei Monaten des Vorjahres waren nur knapp 4600 Migranten angekommen.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IMO) sind in der Ägäis seit Jahresbeginn mindestens 320 Migranten ums Leben gekommen. Mit dem Winter ist die Zahl der Migranten aus der Türkei in Griechenland gesunken. Im Oktober 2015 hatten mehr als 211.000 Menschen von der türkischen Ägäisküste auf griechische Inseln übergesetzt, im November mehr als 151.000 und im Dezember mehr als 108.000. Der Rückgang wird von der griechischen Küstenwache auf die schlechten Wetterbedingungen zurückgeführt. "Wir sind nun gespannt, was im Frühling passiert", sagte ein auf Chios stationierter Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.
sti/uh (afp, dpa)