Doch kein Brexit Ende Oktober?

Die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der EU ausscheidet, ist etwas kleiner geworden: Nach dem britischen Unterhaus billigte auch das Oberhaus ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit.

Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern werde es nun Königin Elizabeth II. zur Unterzeichnung vorgelegt, teilte das House of Lords mit. Damit könnte das Gesetz bereits am Montag in Kraft treten.

Nur über seine Leiche?

Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson von den konservativen Tories dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um weitere drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der Europäischen Union auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will mit allen Mitteln eine Verschiebung des Brexit-Termins 31.10.2019 verhindern. Er würde lieber "tot im Graben liegen" als eine weitere Fristverlängerung zu beantragen, sagte der Regierungschef diese Woche. Weiterhin setzt er darauf, sich durch Neuwahlen Mitte Oktober ein starkes Mandat für einen EU-Austritt auch ohne Abkommen zu sichern.

Die Labour-Opposition will zwar auch vorgezogene Neuwahlen. Diese will sie aber erst ansetzen, wenn sichergestellt ist, dass es keinen No-Deal-Brexit Ende Oktober geben wird. Ein entsprechender Antrag auf Neuwahlen dürfte daher am kommenden Montag abermals scheitern - wie bereits am vergangenen Mittwoch.

Johnson will Backstop-Stop

Zu den umstrittensten Punkten beim Brexit gehört die irische Grenzfrage. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen daher für das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland einige EU-Regeln weiter gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion verbleiben. Auf diese "Backstop"-Lösung will sich Johnson aber keinesfalls einlassen.

wa/stu (rtr, afp, dpa)