Trump macht der Klimapolitik Beine
22. September 2016
So sieht es aus, wenn die Politik Tempo macht: Ganze 45 Minuten brauchte der Deutsche Bundestag am Donnerstag, um über den Klimavertrag von Paris zu beraten und am Ende darüber abzustimmen. Alle Fraktionen stimmten zu, und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach danach von einem "großen Hoffnungszeichen".
Die Angst vor Donald Trump
Rechtzeitig vor der nächten Klimakonferenz in Marrakesch Mitte November hat der Bundestag damit seine völkerrechtliche Pflicht erfüllt. Vor allem aber rechtzeitig vor der US-Wahl.
Denn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat laut verkündet, dass er vom Klimaschutz nichts hält und den Vertrag sofort rückgängig machen würde, wenn er gewählt wird.
USA und China sind dabei
Eilig haben deshalb viele Länder den Vertrag ratifiziert, allen voran die USA selbst und China, die beiden weltgrößten Verursacher von Treibhausgasen. Denn ist der Vertrag erst einmal unter Dach und Fach, wird es selbst für Trump schwer, ihn einfach so vom Tisch zu wischen. "Dieser Vertrag liegt in unserem Interesse", so Hendricks zur DW. "Nicht zuletzt auch im wirtschaftlichen Interesse. Aber wir haben natürlich auch eine Verantwortung für die Erde und für kommende Generationen."
Mit freiwilligen Zielen unter zwei Grad
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Staatengemeinschaft in Paris nach jahrelangem Gezerre das Abkommen zustande gebracht, in dem erstmals alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Jedes Land legt dafür nationale Klimaschutzpläne vor.
Deutscher Klimaplan abgeschwächt
Das trifft auch au Deutschland zu. Um den Klimaschutzplan von Umweltministerin Barbara Hendricks hatte es in Deutschland zuletzt heftige Debatten gegen. Ihre Vorlage war vom Wirtschaftsministerium, aber auch aus dem Kanzleramt heraus mehrmals geändert und abgeschwächt worden.
So findet sich kein Datum mehr für das Ende der Kohleverstromung, wie es viele Umweltexperten gefordert hatten. Die Kohle ist in Deutschland neben dem Verkehr der Hauptverursacher von Treibhausgasen.
Einfluss der Wirtschaftsverbände
Kritiker werfen der Regierung vor, zu sehr auf die Wünsche der Wirtschaft eingegangen zu sein. Tatsächlich hatte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mehrmals vor zu harten Klimaauflagen gewarnt. "Die Haltung des BDI ist nicht nur für das Klima, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland fatal. Ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille", meinte die Klimaexpertin der Grünen, Annalena Baerbock.
International ein Vorreiter
Weltweit zählt Deutschland aber zu den Vorreitern im Klimaschutz. Das Land hat als eines der wenigen seine Verpflichtung aus dem ersten Klimavertrag, dem Kyoto-Protokoll, erfüllt. Und muss nun auch dafür sorgen, dass das Paris-Abkommen auch noch in der EU Zustimmung findet, rechtzeitig vor Marrakesch. Vor allem Polen sperrt sich dagegen, dem Vertrag zuzustimmen. Der tritt dann in Kraft, wenn genug Länder zusammen kommen, um 55 Prozent der weltweiten Emissionen abzudecken. Das könnte schon in den nächsten Tagen der Fall sein. Was auch an der Furcht vor Donald Trump liegt.