DR Kongo: Tshisekedi rückt näher an die USA

Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen den USA und der Demokratischen Republik Kongo alles andere als herzlich. Zu krampfhaft hatte Kongos Langzeitherrscher Joseph Kabila in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft an der Macht festgehalten und so sein Land immer weiter in die diplomatische Isolation geführt. Doch mit dem seit 2019 amtierenden Präsidenten Felix Tshisekedierwärmen sich die Beziehungen zu den USA wieder. Neuer Höhepunkt der Annäherungen: Anfang August haben beide Seiten eine militärische Zusammenarbeit vereinbart. Unter anderem sollen künftig kongolesische Offiziere in den Vereinigten Staaten ausgebildet werden.

Für Stephanie Wolters, Kongo-Expertin am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA) in Johannesburg, unterstreicht das Abkommen die wachsende Bedeutung der USA für die Regierung Tshisekedi. "Es ist eine politische Freundschaft. Hochrangige Regierungsangehörige der USA sind in den vergangenen eineinhalb Jahren in der Hauptstadt Kinshasa ein- und ausgegangen." Die Freundschaft gehe so weit, dass Tshisekedi den sogenannten Trump-Friedensplan – ein Vorschlag von Präsident Donald Trump zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Nahen Osten - befürwortet habe. Aber worin liegt der Vorteil für den kongolesischen Präsidenten in diesem politischen Gespann?

Auf den ersten Blick sei die neu vereinbarte militärische Kooperation zwar eher als gering einzustufen, sagt Wolters. Dennoch könne Tshisekedi das Abkommen als positives Zeichen verbuchen. Es sei für die Amerikaner in der Vergangenheit stets schwierig gewesen, mit den Kongolesen zu arbeiten. "Viele Generäle und höhere Offiziere stehen in der Kritik, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben", so Wolters. Mit dem Abkommen würden die USA die kongolesische Regierung ermutigen, sich gegen die Korruption in der Regierung und im Militär zu wenden.

Spekulationen um Afrika-Hauptquartier der USA

Im Kongo selbst wird derweil ein noch viel tiefgreifenderes Bündnis mit den USA diskutiert. Dort hat das Militärabkommen beider Staaten zu Spekulationen über einen möglichen Umzug des Hauptquartiers der Afrika-Kommandos der USA (AFRICOM) geführt. Erst kürzlich hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, das AFRICOM-Hauptquartier im Zuge der Neuordnung der US-Streitkräfte in Europa von seinem bisherigen Standort in Stuttgart abzuziehen.

Der kongolesische Abgeordnete Mohamed Bule, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und Armeegeneral im Ruhestand, mutmaßte im DW-Interview, dass Washington aufgrund des Militärabkommens mit dem Kongo die Frage des AFRICOM-Hauptquartiers nun neu überdenken könnte. Er bezog sich damit auf Gerüchte, wonach der Kongo 2008 schon mal im Gespräch als Standort für die US-Streitkräfte gewesen sei. "Es waren die Vereinigten Staaten, die darum gebeten hatten, dass das AFRICOM-Hauptquartier in unserem Land eingerichtet wird. Es hängt also von ihnen ab, diese Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit nun zu nutzen, um das Thema wiederzubeleben", so Bule im DW-Interview.

Tshisekedi sucht Rückendeckung im Ausland

Einen Umzug von AFRICOM in den Kongo hält Frank Gollwitzer für unwahrscheinlich. Der ehemalige Bundeswehroffizier und Mitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Kinshasa erklärt im DW-Interview: "Der Kongo ist aufgrund der Vergangenheit allergisch auf westliche Einheiten im Land. Dort haben sich im vergangenen Jahrhundert diverse westliche Söldner-Einheiten und Truppen getummelt, sie wollen keine fremden Soldaten und bitten sogar regelmäßig, dass die UN-Missionen verkleinert werden." Auch aus Sicht von AFRICOM hätte ein Hauptquartier im Kongo keinerlei Vorteile, so Gollwitzer. Ohnehin steht ein Standort in Afrika für die Amerikaner offenbar gar nicht zur Debatte: In Verlautbarungen des US-Verteidigungsministeriums an die AFRICOM-Mitarbeiter in Stuttgart heißt es, es werde ein geeigneter Standort in Europa oder in den USA gesucht.

Für Gollwitzer ist das Militärabkommen zwischen den Regierungen von Trump und Tshisekedi ein weiteres Zeichen für den Wandel in den kongolesisch-amerikanischen Beziehungen, der schon kurz nach Tshisekedis Amtsantritt 2019 begonnen habe: "Seine erste Reise nach der Wahl führte in die USA", sagt Gollwitzer im DW-Interview. Tshisekedi sei innenpolitisch schwach aufgestellt. Im Parlament und im Senat sei seine Partei in der Minderheit, der Generalstab gehöre eher zu Kabilas Seite, der nach 18 Jahren als Präsident weiterhin viele Fäden in den Händen hält. Durch die amerikanische Unterstützung könne Tshisekedi seine Position im Ausland und jetzt auch im Militär stärken, so Gollwitzer.