Draghi drückt bei Bankenunion aufs Tempo

EZB-Präsident Mario Draghi dringt auf einen grenzübergreifenden europäischen Sparerschutz. "Es ist höchste Zeit, dass die Bankenunion komplettiert wird. Ansonsten würden wir denselben Fehler machen wie zur Einführung der Euro", sagte Europas oberster Währungshüter am Mittwoch zum ersten Jahrestag der EZB-Bankenaufsicht in Frankfurt. Die Bankenunion brauche alle drei Pfeiler: gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsame Abwicklung von Kriseninstituten und gemeinsame Sicherung von Einlagen.

Die EZB ist seit Herbst 2014 direkt für die Aufsicht der größten Banken im Euro-Raum zuständig. In Deutschland beaufsichtigt sie die 21 wichtigsten Geldinstitute - darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Im kommenden Jahr soll die neue Bankenabwicklungsbehörde SRB ihre Arbeit aufnehmen.

Banken sind noch nicht aus dem Schneider

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bank pleitegeht, dürfe nicht von nationalen Gesetzen abhängen, sagte Draghi. Das sei wichtig, um zu gewährleisten, dass Bankeinlagen in allen Ländern sicher seien. Eine Banken-Abwicklung müsse überall dem gleichen Verfahren folgen. Nach Einschätzung der obersten EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy wird 2016 der Blick auf die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle der Geldhäuser eine Priorität der Aufsicht bleiben. Banken in der Eurozone hätten immer noch erhebliche Kreditrisiken in ihren Büchern.

Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag für ein europäisches System zur Absicherung von Bankguthaben vorlegen. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben kritisch, weil sie befürchtet, dass deutsche Banken über einen europäischen Notfalltopf für Geldhäuser anderer EU-Staaten geradestehen müssten. Vor allem Deutschlands Sparkassen und Volksbanken laufen Sturm gegen die Pläne. Sie argumentieren, man solle nich zweimal zur Sicherung von Einlagen herangezogen werden. In Deutschland gibt es bereits eine gesetzlich vorgeschriegene Einlagensicherung.

zdh/wen (rtr, dpa)