Kursänderung bei deutscher Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die deutsche Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich neu aufstellen. Dazu plant er den Rückzug deutscher Fachleute aus vielen Partnerländern. Derzeit ist Deutschland laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), die zuerst über die Pläne Müllers berichtet hatte, noch in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Wie viele Länder von dem Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik betroffen sind, teilte das Ministerium nicht mit. Der Minister werde das Gesamtkonzept in der kommenden Woche öffentlich vorstellen. 

Konzept "BMZ 2030" soll Antwort auf Zukunftsthemen geben

Minister Müller sagte, "Entwicklungspolitik ist mehr denn je gefragt, neue Antworten auf die Zukunftsfragen zu geben". Er sprach von einer neuen Qualität der Zusammenarbeit. "Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption ein." Mit dem Konzept "BMZ 2030" gebe Berlin zudem "neue Antworten auf Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, nachhaltige Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers, sowie eine umfassende Gesundheits- und Familienpolitik".

Er verwies auch auf die Corona-Krise. "Die Auswirkungen stellen nicht nur uns vor dramatische Herausforderungen: Am schlimmsten sind die ärmsten Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern betroffen", so Müller. "Wir können jetzt nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren, sondern müssen auch aus der Corona-Krise heraus mit Blick auf die Megatrends unserer Zeit umdenken und neue Wege gehen - bei unserer Art zu wirtschaften, beim Engagement gegen Klimawandel und Verlust von Wäldern und Biodiversität sowie beim weltweiten Bevölkerungswachstum."

Weg vom Prinzip "Gießkanne"

"Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen", hatte Müller zuvor der FAZ gesagt. Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeutet nach Müllers Worten nicht das Ende aller Aktivitäten. "Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten." Zudem werde mit keinem Land die Kooperation beendet, "sondern wir verändern lediglich die Form der Zusammenarbeit", betonte Müller. Auch über die internationalen Organisationen und die EU bleibe Deutschland ihnen verbunden.

Fast jedes dritte bislang unterstützte Land betroffen

Auf der Ausstiegsliste, über die die FAZ berichtet, stehen unter anderem Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Betroffen sei fast jeder dritte bislang vom Entwicklungsministerium finanziell unterstützte Staat. Die Arbeit an der neuen Länderliste gelte als weitgehend abgeschlossen, heißt es in dem Medienbericht. Die Partnerländer, das Auswärtige Amt und die Abgeordneten seien einbezogen worden.

qu/kle (dpa, afp, kna, FAZ)