Drei Bundesländer bei Ankerzentren dabei
3. Mai 2018
Drei Bundesländer haben bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, sagte in Berlin, für die sogenannten Ankerzentren hätten sich im ersten Anlauf Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Er habe sich aber vorgenommen, noch weitere Bundesländer mit ins Boot zu holen. Vor allem Niedersachsen und ein östliches Bundesland hätte er gerne dabei, sagte Teichmann.
Das Ministerium will von Sommer an bis zu sechs Pilot-Ankerzentren für Asylbewerber in Deutschland einrichten. Sie sollen jeweils höchstens 1.500 Personen umfassen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Die Zentren dienten auch dazu, "dass sich 2015 nicht wiederholen darf", so der CSU-Politiker. In dem Jahr beantragten knapp 442.000 Menschen Asyl in Deutschland - so viele wie niemals zuvor und auch in keinem Jahr mehr danach. Die Zentren sollten Asylverfahren bündeln und beschleunigen. Erst dann solle die Verteilung nach Deutschland oder Europa erfolgen. Er werde das Konzept gemeinsam mit dem Masterplan zum Umgang mit Flüchtlingen Ende Mai, Anfang Juni vorstellen. Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen - also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober.
"Viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten"
Die SPD kritisiert die Pläne Seehofers. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erklärte am Mittwoch: "Ich wünsche viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten." Insbesondere, wenn in diesen Zentren vor allem junge Männer ohne Bleibeperspektive untergebracht würden, werde sich so schnell keine Kommune freiwillig melden. Sozialdemokraten und Unionsparteien hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen aber grundsätzlich auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt.
Meinungsverschiedenheiten gibt es auch noch in der Frage, wer für die Sicherheit in den Zentren und rund um die Unterkünfte zuständig sein soll. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, betonte, das sei keine Aufgabe für die Bundespolizei. Seehofer sagte, er könne sich vorstellen, "unterstützend für die Länder mit unserer Bundespolizei tätig zu werden".
Sichere Herkunftsländer und Familiennachzug weitere Arbeitsfelder
Sein Ministerium arbeite auch "unter Hochdruck" an der geplanten Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer, führte Seehofer weiter aus. Dabei gehe es zunächst um die Maghreb-Staaten und Georgien. Alle Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, sei hingegen schwieriger, da die jeweiligen Länder ausdrücklich im Gesetz genannt werden müssten.
Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen werde zeitgerecht vor dem 1. August in Kraft treten, kündigte Seehofer an. Er soll kommende Woche ins Kabinett. Seehofer betonte, dass der Entwurf "von Anfang an vollkommen konform mit dem Koalitionsvertrag" gewesen sei "und nicht angepasst werden musste". Ab August sollen monatlich 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach Deutschland kommen. Für diese Gruppe von Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz hatte die vorhergehende große Koalition den Familiennachzug ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Syrer.
sti/kle (dpa, kna, epd)