"Dritte Front" - Alternative für Indien?

In Indien herrscht heißer Wahlkampf vor den Parlamentswahlen Anfang April. Traditionell streiten die von der regierenden Kongress-Partei geführte Koalition (United Progressive Alliance - UPA) und die Oppositionsallianz (National Democratic Alliance - NDA) unter Führung der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) um die Gunst der Wähler.

Doch seit dem 25. Februar gibt es einen neuen Akteur auf der Wahlkampfbühne: Elf Regionalparteien treten gemeinsam als "Third Front" bei den Wahlen an. Die Allianz besteht aus sieben Regionalparteien aus politisch einflussreichen Staaten wie Uttar Pradesh, Bihar and Tamil Nadu und vier Linksparteien. "Third Front"-Abgeordnete besetzen zur Zeit 92 Parlamentssitze und sind damit die drittgrößte Gruppierung im 545 Mitglieder zählenden Unterhaus des indischen Parlaments.

Gefragt als Koalitionspartner

Regionalparteien sind in den vergangenen Jahren auf der politischen Bühne Indiens immer wichtiger geworden. Sie sind als Koalitionspartner gefragt, da seit 25 Jahren keine einzelne Partei mehr die absolute Mehrheit im Parlament erreicht hat. Koalitionspolitik ist seither zur Norm geworden in der größten Demokratie der Welt. Sowohl die Kongresspartei als auch die BJP mussten für eine Regierung Allianzen eingehen. Diese Entwicklung hat den Chefs der Regionalparteien bei politischen Entscheidungen beträchtliche Macht beschert.

Vor diesem Hintergrund machte die Ankündigung einer "Dritten Front" Schlagzeilen im ganzen Land. "Wir brauchen eine Alternative, sowohl zur Kongresspartei als auch zur BJP. Deshalb haben wir, die Führer von elf Parteien, eine Zusammenarbeit beschlossen", erklärte Pakash Karat, Chef der Kommunistischen Partei Indiens, auf einer Pressekonferenz in Delhi.

Man wolle die grassierende Korruption bekämpfen und die Trennung von Staat und Religion gewährleisten. Außerdem sollen bei der Entwicklung des riesigen Landes "die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen". Die Führung der Kongress-Partei leiste der Korruption Vorschub, die BJP betreibe "Spaltungspolitik entlang religiöser Linien" und untergrabe damit die säkulare Verfassung Indiens, so die Vorwürfe der "Dritten Front."

"Fata Morgana Indiens"

Die Antwort der großen Parteien kam schnell. Der Kandidat der BJP, Narendra Modi, konterte, die "Dritte Front" werde Indien "zur Drittklassigkeit degradieren". Ein Kongress-Minister bezeichnete deren Ideen als "die dauerhafteste Fata Morgana Indiens".

Politische Beobachter sind skeptisch, ob der neue Block in der Lage sein wird, eine einheitliche Linie zu vertreten. Viele meinen, das einzige Motiv, das die Parteien zusammenhalte, sei wahltaktisches Kalkül. Smruti Pattanaik, politischer Experte aus Delhi, hält die "Third Front" lediglich für ein Zweckbündnis ungleicher Kräfte und Interessengruppen.

"Sie haben keine gemeinsame Ideologie; die einzige Basis für ihre Zusammenschluss ist ihre Opposition zu den großen Parteien BJP und Kongress - und das reicht nicht für eine gemeinsame Politik", so Pattanaik gegenüber der Deutschen Welle. Ähnlich sieht es P. Muthaiah, Professor für politische Wissenschaften, an der Osmania-Universität im zentralindischen Hyderabad: "Diese Koalition ist zu wenig homogen, um eine Wahl zu gewinnen. Diese Parteien werden wahrscheinlich unmittelbar nach den Wahlen neue Allianzen schmieden, die ihren Interessen besser entsprechen."

Unklarheit besteht zudem über den Spitzenkandidaten des neuen Blocks für das Amt des Ministerpräsidenten. Während die BJP Narendra Modi benannte und die Kongress Partei voraussichtlich Rahul Gandhi ins Rennen schicken wird, kündigte die "Dritte Front" an, ihren Kandidaten erst nach der Wahl zu benennen.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnten die Regionalparteien jedoch eine signifikante Anzahl Parlamentssitze gewinnen. In mehr als 200 Wahlkreisen haben sie demnach gute Chancen auf einen Sieg.

Mehrheitsbeschaffer

Narendra Modi liegt nach dem aktuellen Stimmungsbild in der Gunst der Wähler ganz vorne. Dennoch ist unklar, ob seine Oppositionsallianz NDA die für eine Regierungsbildung notwendigen 272 Sitze erhalten wird. Ebenso offen ist der Wahlausgang für die wegen Korruptionsvorwürfen stark in der Kritik stehende regierende UPA-Koalition unter Führung der Kongresspartei. Diese Ausgangslage könnte der "Third Front" zugute kommen.

Falls keine der beiden großen Parteienbündnisse die absolute Mehrheit erreichen sollte, könnte die "Third Front" eine entscheidende Rolle als Mehrheitsbeschafferin spielen. "Wahrscheinlich werden die Führer der Regionalparteien dann verhandeln und entweder die eine oder die andere Gruppierung unterstützen. Oder sie bilden selber eine Regierung und ziehen die eine oder die andere führende Partei mit ins Boot", vermutet Smruti Pattanaik.

Doch solch eine Regierung wäre nicht stabil, gibt der Experte zu bedenken. Indien hatte bereits Regierungen, die sich auf Koalitionen mit Regionalparteien stützten, einmal 1989 und ein weiteres Mal zwischen 1996 und 1998. Diese Allianzen zerbrachen alle vor dem Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode. Eine neue indische Regierung, die vor allem mit der Stabilisierung unsicherer Koalitionen beschäftigt wäre, könnte die dringend notwendigen Reformen nicht anpacken. Ein solcher politischer Stillstand hätte katastrophale Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes, befürchten Beobachter.