Druck auf die PKK
1. November 2007
Die angekündigten Strafmaßnahmen sollen sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Unterstützer richten, nicht aber gegen das irakische Volk, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan am Donnerstag (1.11.2007).
Der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes im Nordirak, Massud Barsani, verschärfte seinen Ton gegenüber der PKK. Wenn die PKK auf keine Initiative zu einer friedlichen Beilegung der aktuellen Krise mit der Türkei reagiere, "dann werden wir sie als Terrororganisation einstufen", drohte der Kurdenführer in der nordirakischen Stadt Erbil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Verteidigungsminister Des Browne.
Der Kurden-Konflikt soll am Freitag und Samstag auch Thema bei
einer internationalen Irak-Konferenz in Istanbul sein, zu der US-
Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet werden. Zu dem Treffen kommen vor allem Nachbarstaaten des Irak zusammen.
PKK-Rebellen haben Ankara zur Vorlage eines Friedensplans aufgerufen, der ein Ende des bewaffneten Kampfes ermöglichen soll. "Ich rufe die Türkei auf, den Mut zu haben, einen Friedensplan zur Lösung des Problems vorzulegen", sagte PKK-Sprecher Abdurrahman Cadirci im nordirakischen Kandil der Nachrichtenagentur AFP.
Keine Details
Die Türkei hatte am Wochenende bereits Zivilflüge zwischen dem Irak in der Türkei untersagt. Babacan sagte, es handele sich derzeit um eine technische Maßnahme, nicht um ein generelles Verbot. Details der am Vorabend von der Regierung beschlossenen Sanktionen wollte er nicht nennen.
Browne war nach Gesprächen in Basra und Bagdad nach Erbil gereist, um mit Barsani über die Krise mit der Türkei zu sprechen. Aufgabe der nordirakischen Autonomieregierung sei es vor allem, "unsere Bürger zu schützen und das, was im Autonomiegebiet Kurdistan erreicht wurde", sagte Barsani.
"Irakisches Kurdistan"
Die Türkei droht mit einer Offensive gegen die Kämpfer der PKK im Nordirak und hat an der Grenze zum Irak bereits mehrere zehntausend Soldaten in Stellung gebracht. Barsani hatte der Führung in Ankara am Mittwoch vorgeworfen, es gehe ihr nicht nur darum, die Angriffe der PKK im Grenzgebiet zu beenden, sondern auch darum, die positive Entwicklung im "irakischen Kurdistan" zu behindern.
Internationale Hilfe
Von den USA und der Europäischen Union wird die PKK, die nach türkischen Angaben in den nordirakischen Bergen rund 3500 Kämpfer hat, als Terrororganisation eingestuft.
Der US-Nachrichtensender CNN hatte am Mittwoch berichtet, dass die USA die Türkei mit Geheimdienstinformationen über Stellungen der PKK im Irak versorgten. US-Aufklärungsflugzeuge hätten bereits Einsätze über der irakisch-türkischen Grenze geflogen. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell habe am Mittwoch bestätigt, dass US-Militärs und Geheimdienste der Türkei entsprechende Informationen überlassen, "um ihr zu helfen, die PKK zu bekämpfen". (kas)