Dschibuti: Starke Partner, schwache Wirtschaft
9. April 2021
Nicht einmal eine Million Einwohner hat das kleine Dschibuti am Horn von Afrika, doch bei Militärstrategen und Sicherheitspolitikern aus aller Welt steht das Land ganz oben auf dem Zettel. Unter anderem die USA, Frankreich, China und Japan unterhalten schon seit einigen Jahren Militärbasen in Dschibuti, schon bald könnten auch noch Saudi-Arabien und Indien dazu kommen.
Der Grund dafür lautet: Geopolitik. Dschibuti liegt an einer der empfindlichsten Stellen des globalen Handelssystems - an der Einfahrt zum Roten Meer, direkt an der Meerenge Bab al-Mandab. Wer von Asien mit dem Schiff durch den Suezkanal nach Europa will oder umgekehrt, muss hier vorbei. Mehr als zehn Prozent des gesamten Welthandels schippern die Küste Dschibutis entlang. Diese Güter wollen die Wirtschaftsmächte mit ihren Militärpräsenzen absichern - etwa vor somalischen Piraten.
Militärbasen als Standortvorteil?
Dazu kommt: Dschibuti gilt als Stabilitätsanker in einer krisengeplagten Region. In Somalia kämpft die Terrororganisation Al-Shabaab gegen die Regierung und verübt regelmäßig Anschläge auf die Zivilbevölkerung. In Äthiopien liefert sich die Regierung von Ministerpräsident Abiy einen Konflikt mit der abtrünnigen Tigray People's Liberation Front (TPLF), auch Nachbar Eritrea ist daran beteiligt. Und gleich auf der anderen Seite der Meerenge, auf der arabischen Halbinsel, wütet seit Jahren der Bürgerkrieg im Jemen, in den große Teile der arabischen Welt involviert sind.
Ob als Basis für Anti-Terror-Einsätze der US-Spezialkräfte oder für Evakuierungen von Zivilisten aus Krisengebieten - Dschibuti ist ein Dreh- und Angelpunkt für die internationale Gemeinschaft, weil es von inneren Unruhen weitgehend verschont geblieben ist. Dass das Land in den letzten zwanzig Jahren zur regionalen Drehscheibe aufsteigen konnte, sei auch das Ergebnis einer bewussten Strategie, sagt Annette Weber, Expertin für das Horn von Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das ist nicht einfach nur passiert, sondern wurde von Dschibuti selbst auch geplant und durchgeführt", so Weber.
Zwar berge es auch immer eine gewisse Gefahr, ausländische Soldaten zu beherbergen, doch durch die Anwesenheit von Militär aus vielen verschiedenen Ländern werde sich kaum jemand trauen, das Land wirklich anzugreifen. "Das gibt natürlich Sicherheit und kann letztendlich auch ein Standortvorteil für die lokale Wirtschaft sein", sagt Weber.
Hohe Staatsverschuldung, große Armut
Der Mann, der Dschibuti zum Hotspot für internationale Militärbasen gemacht hat, heißt Ismail Omar Guelleh. Er ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Präsident des Landes. An diesem Freitag (9. April) stellt er sich erneut zur Wahl, dann bereits zum fünften Mal. Die Opposition boykottiert den Urnengang größtenteils, lediglich ein weiterer Kandidat wird auf dem Wahlzettel stehen. Beobachter rechnen mit einem erneuten Wahlsieg des autoritären Herrschers.
Laut Hassan Khannenje, Direktor des regionalen Think Tanks HORN Institute mit Sitz in Nairobi, hat Guellehs Kurs Dschibuti bis dato keinen Wohlstand gebracht. "Wenn man sich die Lage vor Ort anschaut, dann sieht man vor allem, dass die Menschen immer noch sehr arm sind. Dschibuti ist immer noch eines der ärmsten Länder in der Region." Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die ökonomische Lage im Vergleich zu den Nachbarstaaten verbessert habe.
Stattdessen sei in den letzten Jahren vor allem die Staatsverschuldung stark angestiegen, auf aktuell rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geliehene Geld, das vor allem von chinesischen Banken stammt, hat die Regierung in umfassende Infrastrukturprojekte gesteckt, darunter die Eisenbahnlinie zwischen Addis Abeba in Ätiopien und der Hauptstadt Dschibuti, der Hafen und eine Sonderwirtschaftszone.
Der Traum von der Industrienation
Zu Chinas wachsendem Einfluss in Dschibuti forscht Jean-Pierre Cabestan, Professor für Internationale Studien an der Hong Kong Baptist University. Er sagt: Tatsächlich sei es Guelleh gelungen, die geopolitische Lage Dschibutis bestmöglich auszunutzen. Der Hafen generiere ein regelmäßiges Einkommen für den Staatshaushalt und auch die Mietzahlungen für die Militärbasen in Höhe von jährlich über 100 Millionen Euro seien eine bedeutende Devisenquelle.
Doch hinter den Versuchen, das Land mit chinesischen Krediten nun auch noch in einen Industriestandort zu verwandeln, stehe aktuell ein großes Fragezeichen. "Ich bezweifle, dass Dschibuti mehr als ein Transitzentrum für Äthiopien und die Region sein kann. Die Bevölkerung ist sehr klein und es wird sehr lange dauern, genügend Menschen für die Arbeit in Industriebetrieben auszubilden", so Cabestan im DW-Interview.
Politik als Familienangelegenheit
Für Hassan Khannenje birgt die Anwesenheit Chinas und der anderen Großmächte im Land ein weiteres Problem: "Die Militärbasen dienen den herrschenden Eliten als ein gewisser Schutz, denn natürlich haben die Mächte ein Interesse daran, den Status Quo im Land zu erhalten." Die demokratische Entwicklung des Landes, dessen gesellschaftliche Struktur stark von traditionellen Clans geprägt ist, würde dadurch behindert. "Durch ihre Beziehungen zu den Großmächten können die Herrschenden Einkommen generieren, um ihre Patronagenetzwerke zu pflegen und so ihre Macht im Land sichern."
Sollte Präsident Guelleh am 9. April wiedergewählt werden, könnte er schon bald einen Rekord brechen: den auf die längste Amtszeit eines Präsidenten seit der Unabhängigkeit Dschibutis. Mit 22 Amtsjahren hält diesen Rekord bislang noch sein direkter Vorgänger, Hassan Gouled Aptidon - Guellehs Onkel. Alles spricht dafür, dass dschibutische Politik auch weiterhin eine Familienangelegenheit bleibt.