Erste Beschwerden gegen Facebook und Google
25. Mai 2018
Nur wenige Stunden, nachdem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten war, handelte Max Schrems. Der österreichische Jurist reichte Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden ein. In einer Mitteilung des von ihm gegründeten Vereins "Nyob" hieß es, die Konzerne zwängen Nutzer, Datenschutzbestimmungen zuzustimmen - das sei ein klarer Verstoß gegen die DSGVO der EU.
"Nyob" will dagegen vorgehen, dass die Online-Dienste teils generelle Zustimmungen verlangten - ansonsten könnten die Dienste überhaupt nicht genutzt werden. "Facebook hat sogar Konten von Usern geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto zu löschen oder auf den Button zu drücken - das ist schlicht Erpressung", sagte Schrems. Die Beschwerden seien "eine erste Nagelprobe" für die neuen Regeln, fügte er hinzu. Um die Koordination der Beschwerden zu erleichtern, wendeten sich die Datenschützer gleich an vier Aufsichtsbehörden in Belgien, Frankreich, Österreich und Deutschland.
Die Beschwerden zeigten, "dass künftig eine neue zivilgesellschaftliche Kraft bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten beteiligt ist, die ein gewichtiges Wort mitreden wird", sagte Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und zuständig für Facebook in Deutschland. Ob tatsächlich Bußgelder verhängt würden, sei Spekulation. "Klar ist aber, dass der Druck auf die global agierenden Unternehmen wächst, die Betroffenenrechte zu wahren."
Ab sofort gelten in Europa nach zweijähriger Übergangszeit einheitliche Datenschutzregeln. Alle 28-EU-Staaten müssen vom heutigen Freitag an die sogenannte DSGVO anwenden. Dadurch wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen fortan darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen.
Datenschützer feiern die neuen Regeln
"Die Datenschutzgrundverordnung setzt einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
Endlich gebe es "wirksame Sanktionsmöglichkeiten" gegen die "Giganten", sagte Justizministerin Katarina Barley im SWR. Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Für Facebook seien das 1,6 Milliarden Euro, sagte Barley. Verbraucher hingegen müssten keine Strafen fürchten, so die Justizministerin. Sie profitierten ausschließlich von der neuen Verordnung.
Bürokratie und Verunsicherung
Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine fürchten jedoch den bürokratischen Aufwand und unverhältnismäßig hohe Strafen. Er hoffe, dass die Datenschutzbehörden nun nicht diejenigen in den Fokus nehmen, die sich schwertäten, "weil sie zum Beispiel sehr kleine Unternehmen sind oder kleine Vereine, die vielleicht die neue Verordnung noch nicht bis ins letzte Jota verstanden haben", sagte der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar im "Deutschlandfunk". Schaar hoffte, dass sich die Behörden stattdessen "mit den Großen, mit den Facebooks, mit den Twitters, mit den Googles dieser Welt" anlegen würden. "Dann, denke ich, wird auch jeder verstehen, dass das Sinn macht."
Unternehmen fühlen sich behindert
Laut einer Bitkom-Studie empfinden zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland Datenschutzauflagen beim Einsatz neuer Technologien als Behinderung. Vor allem im Handel sei dieses Gefühl besonders ausgeprägt. Datenschutzregeln dürften nicht "zum Hemmschuh" für sinnvolle und notwendige Innovationen werden, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz sind künftig die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseres gesellschaftlichen Wohlstandes", sagte Berg. Die Unternehmen müssten zwar auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards verpflichtet werden. "Aber man darf dabei nicht über das Ziel hinausschießen." Es gelte, den Schutz persönlicher Daten "in Einklang zu bringen mit nützlichen, datenbasierten Anwendungen und Diensten."
Seiten in den USA nicht zugänglich
In den USA sorgte die neue DSGVO unterdessen dafür, dass europäischen Nutzern der Zugang zu mehreren US-Zeitungen verwehrt wurde. Bei der "Los Angeles Times", den "New York Daily News" oder dem "Orlando Sentinel" erschien der Hinweis: "Leider steht unsere Seite derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht zur Verfügung." Man arbeite noch weiter an technischen Lösungen, um die neuen Vorschriften umzusetzen, hieß es aus dem Verlagsunternehmen "Tronc".
rk/uh (dpa, afp)