Duma will CNN und Co. überprüfen
18. März 2017
Das russische Parlament nimmt US-amerikanische Medien ins Visier - namhafte Sender wie CNN, Voice of America und Radio Liberty, die ihre Programme auch in Russland ausstrahlen. Der Ausschuss für Informationspolitik der Duma soll überprüfen, ob diese Medienunternehmen sich an die Gesetze halten, wie die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" berichtet. Was den Medien vorgeworfen wird, wie die Kontrollen ablaufen oder was die Konsequenzen sein könnten, blieb zunächst offen.
Die Duma reagiere damit auf den Vorstoß der US-Senatorin Jeanne Shaheen, sagte der Abgeordnete Konstantin Satulin von der Regierungspartei Geeintes Russland. Shaheen hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht, der das Justizministerium ermächtigen soll, gegen den russischen Sender RT America wegen Einmischung in US-amerikanische Angelegenheiten zu ermitteln.
Die US-Geheimdienste verdächtigen Russland, bei der Präsidentschaftswahl Stimmung für den späteren Wahlsieger Donald Trump gemacht und etwa mit Hackerangriffen den Wahlkampf beeinflusst zu haben. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Ausländische Medien werden in Russland vom Außenministerium überwacht. In den USA wiederum schreibt der sogenannte Foreign Agents Registration Act vor, dass unter anderem ausländische Pressevertreter ihre Arbeit dokumentieren und offenlegen müssen.
hin/haz (rtre, dpa, ap)