Durch US-Zollpläne droht globaler Handelskrieg
2. März 2018
Die Europäische Union hofft trotz der Ankündigung hoher Strafzölle auf Stahl und Aluminium seitens US-Präsident Donald Trump, dass ein Handelskrieg mit den USA noch vermieden werden kann. Es bleibe ein "kleines Zeitfenster" dafür, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Trump habe seine Vorschläge noch nicht unterzeichnet. "Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt."
Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle kommende Woche einen Erlass über Strafzölle unterzeichnen. Bei Stahl sollen 25 Prozent auf den Import aufgeschlagen werden, bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen. Handelspartner von der EU bis China reagierten empört und warnten vor Gegenmaßnahmen sowie vor einem Handelskrieg.
Europäische Gegenmaßnahmen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat als Reaktion auf die geplanten Schutzzölle der USA europäische Gegenmaßnahmen angekündigt. Es würden Zölle auf "Harley-Davidson, auf Bourbon-Whiskey und auf Blue-Jeans" gelegt, sagte Juncker am Freitag vor deutschen Journalisten. Die Maßnahmen würden in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) stehen.
Geprüft werden müssten noch die Einzelheiten der US-Maßnahmen, die ja noch nicht bekannt seien. "Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt", sagte Juncker zu dem Streit weiter. "Wir sind da, und man wird uns auch kennenlernen."
Erste Konsequenzen in Schweden
Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) hat die angekündigten Strafzölle kritisiert. Generaldirektor Roberto Azevêdo sagte am Freitag in Genf: "Die WTO ist eindeutig besorgt. Es gibt echtes Potenzial für eine Eskalation, wie die ersten Reaktionen zeigen." Handelspartner wie die EU, China, Kanada und Japan können vor der WTO Beschwerde einreichen, wenn die USA die Zölle wie angekündigt verhängen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schloss sich der weltweiten Kritik an. Die Zölle würden "wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA, sondern auch der US-Wirtschaft selbst" zufügen, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington.
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnet die Zollpläne der USA als "absolut inakzeptabel". Dies habe er Trump persönlich gesagt, erklärt Trudeau. In den nächsten Tagen werde es auf allen Ebenen Kontakte mit der US-Regierung geben.
Das schwedische Elektrounternehmen Electrolux will angesichts drohender Handelszölle seine geplanten Investitionen in den USA aussetzen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, erwartet es Konkurrenznachteile. "Wir haben entschieden, abzuwarten, bis wir mehr über die Details erfahren", sagte Pressesprecher Daniel Frykholm. Ursprünglich hatte Electrolux geplant, 250 Millionen Dollar in die Modernisierung seiner Fabrik im US-Bundesstaat Tennessee zu stecken.
Harsche Kritik aus Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die angekündigten Strafzölle ebenfalls kritisiert. "Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen."
Das Problem der weltweiten Überkapazitäten in diesen Bereichen lasse sich mit solchen einseitigen Maßnahmen der USA nicht lösen. Ein "Handelskrieg" könne "in überhaupt niemandes Interesse sein", betonte Seibert, auch nicht in dem der US-Wirtschaft: "Wir haben immer wieder betont, dass wir ein sehr großes Interesse haben, mit Amerika eine lebendige, eine faire, eine freie Wirtschaftspartnerschaft, Handelspartnerschaft zu haben."
Merkel hatte am Vorabend mit Trump telefoniert und dabei über die Eskalation des Konflikts in Syrien gesprochen. Von der Ankündigung der Strafzölle habe sie erst kurz nach dem Telefonat erfahren, teilte Seibert später mit.
Dabei ist noch nichts endgültig klar
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle werden nach Worten von Handelsminister Wilbur Ross vermutlich alle Länder betreffen. "Das ist das, was der Präsident gestern anscheinend angekündigt hat", sagte Ross am Freitag dem Sender CNBC auf eine entsprechende Frage.
Bei den Zollsätzen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium handele es sich um ein breit angelegtes Konzept, das auch breite Wirkung entfalten werde. Jetzt müssten die Feinheiten abgewartet werden. Die USA seien das am wenigsten protektionistische Land, sagte Ross weiter. Dagegen subventionierten andere Länder ihre Waren und arbeiteten mit Dumping.
Weitere Drohungen aus dem Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump droht bereits mit weiteren Handelsschranken. Er plane "Gegenzölle" auf jedes Produkt, das die USA exportieren und auf das ein Handelspartner Zoll erhebe, teilte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Handelskriege hatte er zuvor auf Twitter als "gut" bezeichnet, sie seien "leicht zu gewinnen".
In seiner jüngsten Botschaft schrieb Trump: "Wenn ein Land unsere Produkte mit, sagen wir mal, 50 Prozent Zoll belegt, und wir das gleiche Produkt mit null, dann ist das nicht fair und nicht klug." Daher würden die USA bald damit beginnen, Gegenzölle zu erheben. "800 Milliarden Dollar Handelsdefizit - wir haben keine Wahl", erklärte der US-Präsident.
dk/jj (dpa, rtr, afp)