Neue Gewalt
28. Februar 2008
Bis Donnerstag (28.2.2008) sind bei israelischen Angriffen fast 30 Menschen ums Leben gekommen. Bei Luftangriffen der israelischen Armee in Gaza wurden mindestens neun Palästinenser getötet. Im Norden des Gazastreifens starben nach Krankenhausangaben vier Kinder bei einem Raketenangriff. In Nablus im Westjordanland wurden beim Vordringen israelischer Panzer zwei Palästinenser getötet.
Bereits am Mittwochabend hatte die Luftwaffe das Innenministerium der Hamas-Regierung mit Raketen angegriffen. Dabei wurde nach Krankenhausangaben ein sechs Monate altes Baby getötet. Der Amtssitz von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija liegt nur rund 300 Meter vom Innenministerium entfernt. Die Hamas ließ nach dem Angriff ihre wichtigsten Regierungsgebäude räumen. Bei diesem und weiteren Angriffen starben am Mittwoch mindestens elf Menschen.
Olmert: "Schmerzhafte Schläge gegen Terroristen"
Der israelische Premier Ehud Olmert kündigte in Tokio ein hartes Vorgehen gegen die radikalen Palästinenser an. Er habe Rice mitgeteilt, dass Israel den Kampf nicht aufgeben werde, sagte er am Donnerstag nach Gesprächen mit der US-Chefdiplomatin: "Wir werden die Terroristen einen hohen Preis zahlen lassen." Zwar müsse Israel schmerzhafte Schläge einstecken, es werde jedoch noch viel schmerzhaftere austeilen. Rice forderte ein sofortiges Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel. Allerdings dürften auch die unschuldigen Zivilisten und die "humanitäre Lage" im Gazastreifen nicht aus dem Blick geraten, betonte sie.
Ungeachtet der Appelle schlugen auch am Donnerstag erneut mehr als 20 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel ein. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei der Explosion von vier Raketen in der Stadt Aschkelon zwei Menschen leicht verletzt. Auch in der Nähe von Sderot seien erneut zwei Raketen detoniert. In der Stadt war am Mittwoch ein Student durch eine von radikalen Palästinensern abgefeuerte Rakete getötet worden – der erste durch Raketenbeschuss getötete Israeli seit Mai 2007. Zu dem Angriff bekannte sich die Hamas.
Zweifel an Einigung in 2008
Rice will kommende Woche erneut in den Nahen Osten reisen, um die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Sie sehe sowohl auf seiten Olmerts als auch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen "bemerkenswerten Willen", die Vereinbarungen des Nahost-Gipfels in Annapolis im November umzusetzen, betonte Rice in Tokio. Olmert äußerte gegenüber der Ministerin jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit des Zeitplans für 2008.
Auf der internationalen Konferenz in der US-Hafenstadt hatten Israelis und Palästinenser vereinbart, neue Friedensverhandlungen aufzunehmen und bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush Anfang 2009 abzuschließen. Das erneute Aufflammen der Gewalt dürfte die Verhandlungen weiter erschweren: Abbas kritisierte am Donnerstag in Ramallah die "entsetzlichen Verbrechen" Israels im Gazastreifen. Hanija rief die arabischen Staaten auf, ihr "bedauerliches Schweigen" zu beenden und sich für ein Ende der Angriffe einzusetzen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt im Gazastreifen und im Süden Israels. Ban hoffe, dass die Gewalt den politischen Prozess in der Region nicht zum Entgleisen bringe, teilte sein Büro in New York mit. (rri)