Dänemark zahlt Asylbewerbern weniger Unterhalt
2. Juli 2015
"Der Effekt wird hoffentlich sein, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", sagte die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg vor Journalisten in Kopenhagen. "Das ist unser ganz klares Ziel." Mit den anderen bürgerlichen Parteien - Rechtspopulisten, Konservativen und der liberalen Allianz - hatte sich die liberale Regierungspartei Venstre darauf geeinigt, die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen zu kürzen. Schon am Freitag soll der Gesetzentwurf vorliegen.
Bonus bei Dänischkenntnissen
Ein alleinstehender Asylbewerber zum Beispiel erhält derzeit umgerechnet 1454 Euro im Monat. Künftig soll es nur noch gut die Hälfte der Summe sein. Asylbewerbern, die schnell Dänisch lernen, winkt nach einer Sprachprüfung ein monatlicher Bonus von umgerechnet rund 67 Euro, wenn ihre Dänischkenntnisse ausreichen, um einen Job anzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen. "Wir wollen die Leute belohnen, die hierher kommen und sich integrieren wollen", sagte Stojberg.
Eine Milliarde Kronen weniger ausgeben
Mit der Maßnahme sollen umgerechnet rund 53 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt will die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen in der Ausländerpolitik eine Milliarde Kronen (rund 134 Mio Euro) weniger ausgeben.
Freizügigkeitsprinzip bleibt unangetastet
Am Dienstag hatte sie angekündigt, an den Landesgrenzen wieder Kontrollen einführen zu wollen, um stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die Überprüfung des Verkehrs solle sich im Rahmen des Schengener Abkommens bewegen, erklärte das Außenministerium. In dem Abkommen, dem die meisten europäischen Staaten beigetreten sind, ist die Abschaffung der einst üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen geregelt. Der neue Außenminister Kristian Jensen versicherte bei einem Besuch in Berlin, das Freizügigkeitsprinzip werde nicht verletzt.
Im vergangenen Jahr waren fast 15.000 Flüchtlinge nach Dänemark gekommen und damit nahezu doppelt so viele wie 2013. Treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF). Sie war bei der Parlamentswahl am 18. Juni zweitstärkste Fraktion hinter den Sozialdemokraten geworden. Mit ihrer vornehmlich gegen muslimische Ausländer gerichteten Politik war es ihr gelungen, im Wahlkampf zu punkten.
uh/sp (dpa,afp,rtr)