ECOWAS verhängt Strafen gegen Mali und Guinea

Der Zeitplan für eine demokratische Abstimmung Ende Februar 2022 müsse strikt eingehalten werden, forderte ECOWAS bei einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Die von Putschistenführer Oberst Assimi Goïta geleitete Übergangsregierung solle bis spätestens Ende Oktober den Zeitplan für die notwendigen Schritte zur Wahl vorlegen, hieß es.

Interimsregierung seit einem Jahr 

Der Krisenstaat Mali wird nach einem Militärputsch im August 2020 von einer Übergangsregierung geführt. ECOWAS beschloss, Sanktionen gegen Personen oder Gruppen zu verhängen, die den Übergang zur Demokratie in dem westafrikanischen Land behindern. Dazu könnten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzen gehören. Der Staatenbund verurteilte außerdem die Inhaftierung von Mitgliedern der Opposition und forderte die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit während der Übergangsphase.

ECOWAS kritisierte zudem "aufs Schärfste" die Entscheidung der Übergangsbehörden, private Sicherheitsunternehmen in Mali zu beauftragen. ECOWAS-Präsident Jean-Claude Kassi Brou betonte, das sei nicht hinnehmbar. Frankreich und Deutschland zeigten sich diese Woche über den möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali besorgt.

Goïta hatte im August 2020 einen Militärputsch angeführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Ende Mai zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt. Goïta ließ sich im Anschluss zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.

Kritik auch an Guinea

Neben der Lage in Mali ging es bei der Sondersitzung der ECOWAS-Mitgliedsstaaten auch um die Situation in Guinea. Den Putsch dort vom 5. September verurteilte die ECOWAS erneut. Sie forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Präsident Alpha Condé, der seither von den Militärs festgehalten wird.

Gegen die Machthaber, die sich "Nationalkomitee für Versöhnung und Entwicklung" nennen, sowie gegen deren Familienmitglieder wurden Strafmaßnahmen verhängt. Zuvor hatte ECOWAS Guinea bereits von allen Aktivitäten und Gremien der Organisation ausgeschlossen.

haz/kle (dpa, epd)