Ein Referendum spaltet das Baskenland
15. September 2008
Weit weg von der Madrider Zentralregierung, so sieht man sich im Baskenland am liebsten. Und viel Autonomie gibt es schon: An Schulen und Hochschulen oder im Gesundheitswesen setzen die Basken weitgehend ihre eigenen Regeln um. Sie haben eine eigene Polizei und sind steuerlich weitgehend unabhängig. Rechte, die vielen dennoch nicht weit genug gehen, denn eines wird ihnen nach wie vor verwehrt - die Selbstbestimmung.
Für diese Selbstbestimmung kämpft die baskische Untergrundorganisation ETA seit Jahrzehnten. Ein sichtbares Zeichen für diesen Kampf: in spanischen Gefängnissen sitzen mehr als 600 ETA-Häftlinge ein und jeden Freitag demonstrieren 100 Angehörige stumm mit den Fotos der Inhaftierten in der Innenstadt von San Sebastián. Es ist fast eine kleine Prozession. Das Problem der Nationalität im Personalausweis und der im Herzen sei nur ein kleines, das sich leicht lösen lasse, sagt der Vater eines inhaftierten ETA-Mitgliedes. Auch wenn die ETA deswegen schon mehr als 800 Menschen getötet hat.
Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland
Schwieriger für die nach Freiheit strebenden Basken sei dagegen das jüngste Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes zu verdauen. Ein für Oktober geplantes Referendum über ein Selbstbestimmungsrecht der Basken wurde verboten. Das baskische Referendum sei verfassungswidrig, weil nur die spanische Regierung Volksbefragungen abhalten könne. Die spanische Verfassung sehe auch kein Selbstbestimmungsrecht für die Regionen vor, wie etwa im Kosovo.
Der Souverän eines Staats sei sein Volk, was im Falle Spaniens alle Spanier bedeutet, einschließlich der Basken. Der Ministerpräsident des Baskenlandes Juan José Ibarretxe will dagegen nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Wann und ob der Fall behandelt werden soll, ist noch nicht abzusehen.
Der Wunsch nach einem Ende der Gewalt eint
Das Baskenland ist tief gespalten – Befürworter und Gegner einer Unabhängigkeit halten sich die Waage. Nur in einem sind sie sich einig: In dem Wunsch, dass die Gewalt bald aufhört. Selbst die ETA-Häftlinge haben in öffentlichen Äußerungen jüngste Anschläge missbilligt.