Ein wenig Hoffnung für Libyen

Nein, sie wollten sich auch in Berlin nicht persönlich begegnen, der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und der gegen ihn kämpfende General Chalifa Haftar, der inzwischen weite Teile des ölreichen Landes unter seine Kontrolle gebracht hat. "Die Differenzen sind so groß, dass sie nicht miteinander sprechen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Haftar und Al-Sarradsch seien auch keine Teilnehmer der Libyen-Konferenz gewesen. "Sie waren aber beide in Berlin, damit wir sie informieren konnten."

Der deutsche Plan, zunächst einmal alle ausländischen Mächte, die die beiden libyschen Kriegsparteien unterstützen, an einen Tisch zu bekommen und auf eine Linie zu bringen, scheint aufgegangen zu sein. "Wir müssen erreichen, dass alle mit einer Stimme sprechen", so Merkel. "Erst dann werden die Parteien in Libyen verstehen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Und das haben wir erreicht."

Zum Abschluss eine lange Liste

Die Konferenz endete mit 55 "Schlussfolgerungen". Konkret wurde vereinbart, dass die seit kurzem bestehende Feuerpause auf einen Waffenstillstand ausgeweitet und das bislang nur formal bestehende Waffenembargo tatsächlich auch durchgesetzt werden soll. "Alle waren sich einig", bekräftigte Merkel. Abgesandte von Al-Sarradsch und Haftar sollen miteinander über die Ausweitung der Waffenruhe verhandeln. "Jede Partei hat uns fünf Namen genannt", sagte die Kanzlerin. Die Betreffenden sollen in der kommenden Woche vom UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, eingeladen werden, um ein gemeinsames Militärkomitee zu bilden.

Während Italien sich schon bereit erklärt hat, eine führende Rolle bei der Überwachung eines Waffenstillstands in Libyen zu übernehmen, wollte die Bundeskanzlerin sich dazu nicht äußern. Die Überwachung sei der zweite Schritt. "Wir müssen erst einmal einen Waffenstillstand erreichen." Merkels Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, sagte hingegen noch am Abend, die Überwachung der Umsetzung sollte Aufgabe der Europäer sein. "Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt. Ein gescheiterter Staat am Mittelmeer kann nicht im Sicherheitsinteresse Europas sein."

Staatliche Strukturen zurückbringen

Jenseits militärischer Fragen wird im Abschlusspapier ein neuer politischer Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen eingefordert. Die zentralen Institutionen in Libyen müssten wieder gestärkt werden. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, für Entführungen, außergerichtliche Tötungen sowie sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Deutschland in der Vermittlerrolle

Es war die ganz große diplomatische Bühne, die die Bundesregierung aufgeboten hatte, um auch die an einen Tisch zu bringen, die im Bürgerkriegsland Libyen rücksichtslos und mit brutaler Waffengewalt ihre Interessen verfolgen. Aus zwölf Staaten waren Regierungschefs und Außenminister nach Berlin gekommen. Allen voran der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und US-Außenminister Mike Pompeo. Außerdem Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten.

Auch wenn sie als Teil der angestrebten Friedenslösung mit am Tisch saßen, gelten Putin und Erdogan als Strippenzieher und Brandstifter in dem Konflikt. Die Türkei unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland steht auf der Seite von General Haftar, der innerhalb von neun Monaten weite Teile des ölreichen Landes unter seine Kontrolle gebracht hat.

Zu viele haben die Finger im Spiel

Es sind heillos verworrene Interessenskonflikte, die Libyen zum Spielball der Mächte gemacht haben. Es geht um wirtschaftliche Macht, politischen Einfluss und um Religion. Russische Söldner kämpfen für den Warlord Haftar, der außerdem von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Ägypten verspricht sich von Haftar die Sicherung seiner Grenze zu Libyen, durch die ständig Terroristen und Waffenschmuggler ins Land kommen.

Die Golfstaaten wiederum setzen auf den General, weil er kompromisslos gegen Islamisten aller Schattierungen vorgeht. Aus Riad und Abu-Dhabi werden Söldner aus dem Sudan und dem Tschad finanziert, die für Haftar kämpfen.

Auch die Türkei hat handfeste Interessen

Der türkische Präsident Erdogan wiederum steht fest auf der Seite von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kämpfen derzeit rund 2400 von der Türkei unterstützte syrische Söldner für Al-Sarradsch. Fast 1700 weitere Milizionäre seien derzeit zur Ausbildung in der Türkei. Die Rekruten stammten unter anderem aus der Region Afrin im Nordwesten Syriens, die schon länger von türkischen Kräften oder mit ihnen verbündeten Gruppen kontrolliert wird.

Erdogan unterstützt den libyschen Ministerpräsidenten auch, weil er seiner Ideologie eines politischen Islam nahe steht und die Muslimbrüder einbindet. Zum anderen hat Erdogan mit Al-Sarradsch den Plan ausgeheckt, die Seegrenzen beider Länder neu zu ziehen. Dadurch würde die Türkei die Möglichkeit bekommen, Teile eines vor Jahren im Mittelmeer entdeckten Erdgasfeldes wirtschaftlich zu nutzen. Eigentlich will ein internationales Förderkonsortium, bestehend aus Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten das Feld erschließen. Der Protest gegen das Abkommen von Erdogan und Al-Sarradsch ist entsprechend gewaltig.

Angela Merkel ohne Illusionen

Nun bleibt abzuwarten, ob sich die in den Libyen-Konflikt verstrickten Parteien tatsächlich aus dem Bürgerkriegsland zurückziehen werden. "Ich mache mir keine Illusionen, dass das noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte die Bundeskanzlerin zum Abschluss der Berliner Konferenz. Ihr Außenminister Heiko Maas formulierte es so: "Indem wir die Ziele, die wir uns mit dieser Konferenz gesetzt haben, erreicht haben, haben wir uns den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch umzudrehen."