Kabinett billigt Gabriels Energie-Paket
22. Januar 2014
Die Energiewende und soziale Maßnahmen - zunächst im Bereich der Rente - werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse, Hauptthemen der Klausur des Regierungskabinetts. Die Bundesminister treffen sich für anderthalb Tage im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg außerhalb Berlins zu ihrer "ersten längeren Sitzung, um miteinander die Jahresplanung zu besprechen", wie Merkel in einem kurzen Eröffnungsstatement sagte.
Merkel selbst nannte vier Projekte für das Jahr 2014. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu sichern, stellte die Kanzlerin an die erste Stelle ihrer Aufzählung. Es gehe deshalb darum, die Energieversorgung bezahlbar, sicher und umweltfreundlich zu machen. "Das sei der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", so Merkel. Die Vorstellungen zu einer Korrektur der Energiewende, wie sie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereist im Vorfeld präsentierte, würden von ihr "absolut unterstützt", betonte die Kanzlerin. Dies werde ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht eines Ministers, so Merkel weiter. Die Pläne Gabriels sehen vor, die Förderung von Ökostrom zu kürzen und Ausbaukorridore für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien festzulegen.
Als zweiten Punkt nannte die Kanzlerin die "soziale Frage und die demografischen Herausforderungen". Hier ginge es um die "Gerechtigkeit zwischen den Generationen". Ein ebensolcher Beitrag zur Generationengerechtigkeit seien - drittens - solide Finanzen. Europa nannte Merkel als vierten Punkt und zählte hier einige Fragen auf. "Welches Europa wollen wir? Welche Rolle spielen Deutschland und Europa in der Welt, auch bei zentralen Konflikten wie jetzt in Afrika?". "Die elf Stunden Verhandlungszeit werden also gut gefüllt sein", schloss Merkel die Aufzählung.
Mit Ruckeln soll Schluss sein
Im Vorfeld der Regierungsklausur hatte es in der deutschen Öffentlichkeit Kritik am uneinheitlichen Auftreten der erst seit wenigen Wochen im Amt befindlichen Regierung gegeben. Merkel ging in ihrem Statement indirekt darauf ein und formulierte eine klare Vorgabe für ein geschlossenes Auftreten: "Jedes Projekt eines jeden einzelnen Ministers ist auch ein Projekt der gesamten Regierung", so die CDU-Vorsitzende. In diesem Geist solle in Meseberg diskutiert werden.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte dem nicht viel hinzufügen und schloss sich den Vorgaben der Kanzlerin an. Er hoffe, dass die Minister in Meseberg "weiter zueinander finden". Dies wird wohl auch in einer lockeren Kaminrunde am Abend geschehen.
Dass es innerhalb der Regierung ein wenig "geruckelt" habe, wie Gabriel dann zugab, sei doch normal. Nun müsse der gemeinsam von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag in die Realität umgesetzt werden. Es sei die Aufgabe "aller, alles zu tragen", sprach Gabriel dann zur Sicherheit aber auch noch einen Appell an die Geschlossenheit aus. Er hoffe, es werde eine fröhliche aber auch arbeitsintensive Klausurtagung.
EEG-Reform soll kommen
Nach den Beratungen, wahrscheinlich am Donnerstagmittag, werde die Öffentlichkeit mehr über die Ergebnisse der Beratungen erfahren, kündigte Merkel abschließend an. Doch schon wenige Stunden nach dem Start der Klausur berichteten mehrere Agenturen aus Regierungskreisen, das Kabinett habe Gabriels Pläne für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Damit wird die großzügige Subventionierung von Ökostrom zukünftig ein wenig gesenkt.
Nachdem sich an einer EEG-Reform in der vergangenen Legislaturperiode zwei Umweltminister die Zähne ausgebissen haben, zeigt das nun zuständige Wirtschafts- und Energieministerium unter der Leitung von Gabriel Handlungsfähigkeit - und damit auch die gesamte Bundesregierung. Denn mit dem "Ruckeln" soll ja nun schließlich Schluss sein, besser heute als morgen.