Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge

Ab 2016 sollen alle Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert und ihre Daten gespeichert werden. Die Bundesregierung will dafür ein zentrales Datenregister einführen, auf das viele Behörden zugreifen sollen, die mit Flüchtlingen arbeiten.

Gespeichert werden soll laut einem Sprecher des Innenministeriums ein recht umfangreicher Datensatz. Neben Personendaten und Fingerabdrücken soll der auch Informationen zu mitreisenden Kindern, Religion und Gesundheitszustand der Flüchtlinge sowie zu ihrer beruflichen Qualifikation beinhalten.

"Flüchtlingsaufkommen besser steuern"

Jede Behörde, mit der die Flüchtlinge später zu tun haben, greift dann auf die Daten zu: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden, die Arbeitsämter und Sozialbehörden. Auch Polizei und Bundesgrenzschutz sollen Zugriff auf die Daten haben, der Inlandsgeheimdienst Bundesverfassungsschutz dagegen nicht.

Als zweite Maßnahme sollen die Flüchtlinge einen einheitlichen Ausweis erhalten. "Damit werden wir schneller bei der Erfassung. Beides wird also dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und das Flüchtlingsaufkommen besser zu steuern", kündigte Innenminister Thomas de Maizière an. Das Innenministerium rechnet nach Angaben eines Sprechers damit, dass das System Mitte nächsten Jahres einsatzbereit ist.

Schnelle Umsetzung gefordert

Die Regierungsfraktionen wollen den Entwurf nun möglichst schnell im Bundestag verabschieden. "Der anhaltende Migrationsdruck duldet keinen Aufschub", sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Viel Kritik haben sich die Behörden in den letzten Monaten dafür anhören müssen, dass sie kaum verlässliche Auskünfte darüber geben konnten, wie viele Flüchtlinge im Moment in Deutschland sind und wo genau sie sich aufhalten. Grund dafür sind nicht nur die langen Wartezeiten - manche Flüchtlinge warten monatelang, bis sie ihren Asylantrag stellen können. Ein Problem ist bisher auch, dass die Systeme der einzelnen Behörden nicht miteinander kompatibel sind. Taucht ein Flüchtling an mehreren Orten auf oder stellt er gar zweimal einen Asylantrag, dann erscheint er unter Umständen mehrmals in der Statistik.

"Gläserne Flüchtlinge" keine Lösung

Aus der Linkspartei kam Kritik an der umfangreichen Datensammlung. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke forderte, den Datensatz auf Personendaten, mitreisende Kinder und den Aufenthaltsstatus zu beschränken. "Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen", kritisierte sie.

Ursprünglich wollte die Koalition noch in diesem Jahr ein umfangreicheres Paket mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg bringen. Geplant waren etwa Einrichtungen, in denen bestimmte Flüchtlinge bleiben müssen, während ihr Antrag im Schnellverfahren entschieden wird. Allerdings konnte sich die Koalition noch nicht in allen Punkten einigen.