Syrien-Rückzug: Breitseite gegen Trump
20. Dezember 2018
Vor allem in seiner eigenen Partei stieß US-Präsident Donald Trump mit seinem jüngsten Syrien-Coup auf Kritik und Unverständnis. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor schlimmen Folgen eines überstürzten Rückzugs - auch für die Sicherheit der USA.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend den Truppenabzug verkündet. Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus Syrien abzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA hätten das "territoriale Kalifat" der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt. In Regierungskreisen hieß es, für den Abzug seien 60 bis 100 Tage eingeplant. Trump schrieb auf Twitter: "Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein." In einem Video auf Twitter erklärte er: "Wir haben gegen den IS gewonnen", sagte er. "Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen." Sie seien Helden.
Führende Republikaner warnen
Der republikanischer Senator von South Carolina, Lindsey Graham, - zuletzt eigentlich ein eifriger Verteidiger Trumps - kritisierte in diversen Tweets die Entscheidung des Präsidenten. Der IS sei keineswegs besiegt. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer Fehler und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten, so der Senator, der als außenpolitischer "Falke" gilt.
Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump auf, seine Entscheidung zu widerrufen. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich irritiert.
Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, nannte es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen abzuziehen. Auch diverse Sicherheitsexperten sprachen von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele - wie auch dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, dem Iran und Russland.
Medien: London nicht vorab informiert
Auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly betonte auf Twitter, die Dschihadistenmiliz sei "nicht von der Landkarte gelöscht". Sie müsse aber "endgültig militärisch besiegt" werden. Anders als die USA will Frankreich seine Militärpräsenz in Syrien vorerst fortführen. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht beendet", sagte Europaministerin Nathalie Loiseau in Paris. Sie verwies auf den Anschlag in Straßburg mit fünf Toten vom 11. Dezember. Deshalb bleibe Frankreich weiter militärisch in Syrien engagiert.
Aus London kam ebenfalls heftiger Widerspruch. Die internationale Koalition gegen den IS habe zwar "große Fortschritte" gemacht, erklärte das britische Außenministerium, "aber es bleibt viel zu tun". Die Gefahr durch die Dschihadistenmiliz dürfe nicht außer Acht gelassen werden, da sie auch ohne Territorium eine "Bedrohung" bleibe. Laut der Zeitung "New York Times" wurde Großbritannien nicht vorab über Trumps Direktive informiert.
Maas: Abzug könnte bisherige Erfolge gefährden
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die neue Linie der USA scharf. "Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen den IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet", schrieb Maas auf Twitter. In einer weiteren Erklärung von Maas heißt es: "Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend."
Nur in Moskau wurde Trumps Entschluss prompt mit Lob bedacht. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung und die Schaffung einer Verfassungskommission in Syrien. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte später den angekündigten Abzug der US-Truppen. Das sei eine richtige Entscheidung. Er teile auch die Einschätzung Trumps, dass der IS in Syrien weitgehend besiegt sei. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen für den Truppenabzug. Putin verwies darauf, dass US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Eine Friedensregelung mache Fortschritte, deshalb habe sich die Anwesenheit amerikanischer Truppen erledigt.
Mal wieder ein Alleingang?
Derweil berichtet der Fernsehsender CNN, Trump habe in seine Entscheidung auch US-intern höchste Stellen übergangen: weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis seien einbezogen gewesen. Die "New York Times" schreibt, Vertreter des Pentagons hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen.
Der Präsident verteidigte sich indes gegen die Kritik. Auf Twitter fragte er rhetorisch: "Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein? Sollen wir ewig dort bleiben?" Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber "das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer."
Die Vereinigten Staaten haben in Syrien etwa 2000 Soldaten, die offiziell zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen dort sind. Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien den IS bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Lange Zeit galten die kurdischen Kämpfer als für den Westen verlässliche Bodenkräfte in Syrien. Die SDF-Kräfte haben einen Großteil des früheren Herrschaftsgebietes des IS eingenommen und gehen im Osten weiter gegen die Dschihadisten vor. Seit Wochen wird nahe der Grenze zum Nachbarland Irak um eine der letzten IS-Bastionen im Land gekämpft. Die USA unterstützen die SDF-Kämpfer bisher mit Luftangriffen.
Experten gehen davon aus, dass noch immer Tausende IS-Kämpfer in Syrien sind, vor allem in abgelegenen Wüstengebieten. Das US-Außenministerium hatte noch am Dienstag erklärt, es habe zwar große Fortschritte gegeben, aber "der Job ist noch nicht erledigt". Die Terroristen beherrschen in Syrien nur noch ein kleines Gebiet, sie sind aber weiterhin aktiv. Bestehende IS-Zellen konzentrieren sich auf Anschläge.
Kurden fühlen sich überrumpelt
Nach der Ankündigung Trumps warnen die Kurden vor einer möglichen Massenflucht von IS-Kämpfern. Ein türkischer Angriff und nachfolgendes Chaos in Syrien könnten dazu führen, dass Tausende Dschihadisten aus Gefangenenlagern entkommen, sagte SDF-Sprecher Abdel Karim Umar. Diese Kämpfer könnten für deren Heimatländer zu einem "großen Problem" werden. Die SDF unterhalten Gefangenenlager, in denen viele IS-Kämpfer und deren Familien sitzen, darunter zahlreiche Ausländer, auch aus Deutschland.
Der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, sagte der Deutschen Welle: "Wir waren überrascht. Langfristig haben wir damit gerechnet, aber ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell gehen soll." Trumps Beschluss werde die Lage in Syrien destabilisieren, erklärte Tanriverdi. "Wir erwarten das Schlimmste und bedauern sehr, dass der Präsident diese Ankündigung gemacht hat." Die Kurden allein würden mit dem IS nicht fertig.
Grünes Licht für Ankara?
Nach einem Rückzug der US-Truppen dürfte der Weg frei sein für eine neue Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einem Einsatz gegen die kurdische Miliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erst in der Vorwoche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Offensive angekündigt. Bereits im Frühjahr hatten türkische Truppen und verbündete Rebellen im Nordwesten Syriens die Region um die Stadt Afrin von den Kurden erobert. Die Kurden haben im Norden und Osten Syrien eine Selbstautonomie errichtet.
Trump und Erdogan hatten vergangene Woche miteinander telefoniert. Erst am Dienstag hatte das Pentagon Medienberichten zufolge grundsätzlich grünes Licht gegeben, sollte die Türkei ein Patriot-Luftabwehrsystem im Wert von 3,5 Milliarden Dollar kaufen wollen.
kle/jj/sti (dpa, rtr, afp)