Einigung auf schnellere Asylverfahren

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach heftigem Streit auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollten insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin. Demnach verständigte man sich darauf, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

Bundesweit bis zu fünf Aufnahmeeinrichtungen

Künftig soll es dafür bundesweit drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern geben. Dort müssten sich die Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen. Die ersten beiden Einrichtungen werden laut Merkel in den bayerischen Städten Bamberg und Manching entstehen. Die Verfahren würden in Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren stattfinden, heißt es weiter. Demnach soll eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb einer Woche fallen. Für das sich möglicherweise anschließende Einspruchsverfahren sind zwei Wochen vorgesehen.

Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben. Die Kanzlerin kündigte einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Ferner soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Sie sollen demnach künftig den betreffenden Landkreis nicht verlassen dürfen. Andernfalls drohe die Streichung von Leistungen, so die Kanzlerin.

Nachzug von Familienangehörigen erschwert

Mit der Einigung legten Unionsparteien und SPD den Streit über die von CDU und CSU geforderten Transitzonen bei. Die SPD hatte statt solcher Transitzonen an den Außengrenzen bundesweit verteilte Einreisezentren verlangt. Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird für zwei Jahre der Nachzug von Familienangehörigen ausgesetzt, wie Merkel weiter mittteilte. Dies solle für Menschen gelten, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt würden, aber dennoch in der Bundesrepublik bleiben dürften. Sie erhalten lediglich einen sogenannten "subsidiären Schutz" in Deutschland.

Merkel und Gabriel betonten, es gehe auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen stärker zu schützen und mit dem Transitland Türkei das Gespräch zu suchen. Gabriel sagte, er sei dankbar, dass das Konzept ohne exterritoriale Zonen oder "Haftideen" auskomme. Seehofer wiederum betonte, er habe niemals so etwas wie eine Hafteinrichtung vorgeschlagen, wie ihm Kritiker etwa in der SPD vorgeworfen hatten.

Union und SPD betonen auch die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Koalitionspartner unterstreichen den Willen Deutschlands, sich gemeinsam mit den USA weiter an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Die von der Union angepeilte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, ist kein Thema mehr.

Scharfe Kritik an den Plänen der Koalition übte die Linkspartei. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin.

sti/kle (afp, dpa, rtr)