"Deutlicher gegen Rechts agieren"

Deutsche Welle:  Woher rührt diese starke rechte Radikalisierung im Augenblick ?

Elmar Brähler: Ursache ist zum Beispiel die breite Bündelung rechter Ideologien in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in der AfD oder der Pegida-Bewegung, die bestimmte Haltungen salonfähig gemacht haben. Die Verrohung in unserem Land hängt auch mit der weiteren Verbreitung sozialer Medien zusammen. Da kann vermeintlich einfach und ungefiltert teilweise unter vollem Namen gepöbelt und gehetzt werden, ohne dass erkennbar deutlich eingeschritten wird. Zentrale Ursache ist, dass Krawall, Radau und Gewalt so salonfähig geworden sind. Wenn erlebt wird, dass selbst Straftaten nicht ausreichend stark sanktioniert werden, dann führt das dazu, dass man immer mehr Hemmungen verliert.

Sorgen eigentlich objektive Fakten für die Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung oder sind es eher Emotionen und schon lange in der deutschen Gesellschaft schlummernde Einstellungen ?

Also die in der Gesellschaft schlummernden rechten Einstellungen gibt es schon sehr lange. Wir haben schon deutlich vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen erhebliche Fremdenfeindlichkeit in Deutschland registriet. Schon die erste Sinus Studie zum Rechtsextremismus 1981 zeigte schon eine große Türken-Feindlichkeit und später dann auch Kritik an der Einwanderung der Rußlanddeutschen. Das wurde aber nicht so ausgeprägt als Krise empfunden, wie die heutige Situation.

Woran könnte das nach ihren Erkenntnissen liegen ?

Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen leben wir in einer Welt, die gekennzeichnet ist durch sehr viele kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte, die zu einem sehr starken Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben. Zum anderen haben wir mehr Menschen, die sich als sozial abgehängt in der Gesellschaft empfinden, die erleben, dass von der wirtschaftlich positiven Entwicklung eben nicht alle profitiert haben. Es gibt diese Gruppe, die trotz viel Einsatzes zu nichts kommt. Die schlecht Bezahlten und Abgehängten haben zugenommen. Hinzu kommt ein gefühltes Demokratiedefizit. Viele empfinden sich von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen, weil man vermeintlich nichts zu sagen hat.  

Was verbirgt sich denn sonst hinter rechten Einstellungen. Ist es Neid? Ist es Ausländerhass oder allgemeine Unzufriedenheit?

Es ist eine Mischung all dessen. Es gibt Ängste vor Fremden und anderen Kulturen. Sich damit auseinandersetzen zu müssen, löst Ängste aus. Dann haben Menschen das Gefühl, dass ihnen zugunsten von Geflüchteten in Deutschland, etwas verloren geht. Und es spielt noch das Sündenbock-Phänomen eine große Rolle. Die Schuld an belastenden Situationen wird bei anderen gesucht. 

Warum werden in Deutschland derzeit mehrheitlich Muslime oder Menschen aus dem Maghreb-Raum abgelehnt und nicht ebenso stark Franzosen oder Spanier?

Das ist Änderungen unterworfen und liegt daran, wer gerade in den Fokus gerückt ist. Momentan richtet sich alles gegen Muslime.  Wir hatten auch Zeiten, in denen Italiener und Griechen abgelehnt wurden und wir hatten Zeiten, in denen sehr gegen Russlanddeutsche gehetzt wurde. Und die in Deutschland Geborenen haben schon nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber den Vertriebenen negativ reagiert. Vor zwei, drei Jahren standen dann Sinti und Roma im Mittelpunkt. Nach 2001 waren es die Araber. Immer sind es Gruppen, die einem vermeintlich etwas wegnehmen. So haben sich Anfeindungen auch schon gegen staatlich geförderte Langzeitarbeitslose gerichtet. Bei unserer letzten Untersuchung fiel auch überraschenderweise die große Ablehnung von Homosexualität auf. Bei der Entwicklung der Toleranz schienen wir auch schon mal weiter gewesen zu sein.

Ist die Mehrheit der Deutschen nach Ihren Erkenntnissen also immer noch ein überwiegend rechter Sumpf ? 

Ein Aspekt ist natürlich, dass wir in Deutschland lange in Familien und in Traditionen verhaftete Reste von rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen haben.

Die Sinus-Studie ermittelte Anfang der 1980er Jahre rund 13 Prozent Rechtsextreme in der Bevölkerung. Da sind wir heute noch auf der gleichen Höhe. Die islamfeindlichen Einstellungen sind noch deutlich höher, da haben wir einen harten Kern von ca. zehn bis fünfzehn Prozent an Bürgern mit solchen Ansichten. Bei den AfD-Wählern ist die Gewaltbereitschaft zudem ziemlich ausgeprägt, die liegt bei zwei Dritteln der AfD-Wähler.

Bei all den Entwicklungen, die so negativ klingen, sollte nicht vergessen werden, dass wir einen großen Teil der Bevölkerung haben, bei dem das Vertrauen in den Staat zugenommen hat. Dieser Teil der Bevölkerung engagiert sich für den Staat. Die öffentliche Wahrnehmung wird leider zu stark dominiert von der Schreierei und tätlichen Auseinandersetzungen.

Dennoch bleibt die Frage, was müsste gegen rechten Radikalismus unternommen werden ?

Dazu ein Beispiel. Wenn in Dresden eine linke Demonstration durch die Straßen zieht, die gegen die Pegida-Bewegung demonstriert, eine Trillerpfeife zu hören ist, dann die werden sofort von der Polizei eingekesselt. Das passiert aber nicht in dem Maß bei rechten Demonstrationen, bei der die ganze Menge Trillerpfeifen mit sich führt. In dem einen Fall wird also lasch reagiert, im anderen überreagiert.  Es kommt also auf die Entschlossenheit der staatlichen Institutionen an, gegen diese Vorgänge anzugehen. Ich will nicht einem Polizeistaat das Wort reden, aber der Verfolgunsgsdruck müsste bei Gewalttaten deutlicher werden, um nicht zu Nachfolgetaten anzuregen.

Elmar Brähler ist Mitbegründer des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Seit 2002 untersucht eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Professoren Brähler und Oliver Decker die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Studien werden von namhaften Stiftungen unterstützt.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.