Ende der Eiszeit zwischen EU und Weißrussland?

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat den weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko an diesem Donnerstag (19.02.2009) aufgefordert, die jüngsten Reformen fortzusetzen. Der autoritär regierende Lukaschenko, der ein enger Verbündeter Moskaus ist, hatte zuletzt sein Interesse an einer Annäherung an die EU betont. Allerdings machte Weißrussland indirekt deutlich, dass es keinesfalls eine umfassende Änderung der Politik des Landes anstrebe.

Erneut Anklage gegen Oppositionelle

Kurz vor dem Besuch wurden überraschend wieder zwei Oppositionelle angeklagt. Den Unternehmervertretern Juri Awtuchowitsch und Juri Leonow wurde vorgeworfen, sie hätten Sachbeschädigung begangen. Wie deren Anwaltsbüro am Mittwoch mitteilte, drohen Awtuchowitsch, der sich bei der Parlamentswahl im September ohne Erfolg beworben hatte, zwölf Jahre Haft. Sein Kollege Leonow solle für fünf Jahre ins Gefängnis, hieß es. Beide waren im Januar 2008 auf Druck der EU aus der Haft erlassen worden. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkewitsch sagte nach einem Treffen mit Solana in Minsk, der EU-Außenbeauftragte habe ihm versichert, die Europäische Union werde weiterhin mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland einfordern.

Trotz der Probleme: Zeichen einer Annäherung

Ungeachtet der bestehenden Differenzen soll der Besuch als Zeichen einer Annäherung an den autoritär regierten Staat gelten. Vor seiner Abreise sagte Solana, er wolle in Weißrussland die Botschaft übermitteln, dass sich die EU "diesem Land annähern" wolle. Nach Angaben des Außenministeriums in Minsk traf Solana inzwischen mit Präsident Lukaschenko zusammen. Auf dem Programm standen auch Gespräche mit Außenminister Sergej Martinow und Vertretern der Opposition. Parallel zur EU bemüht sich der Europarat derzeit um eine Annäherung an Weißrussland, das als einziges europäisches Land nicht zu seinen Mitgliedern gehört.

Der Westen hat bereits seit Jahren massive Demokratiedefizite in der Ex-Sowjetrepublik kritisiert. Bereits 1997 war in Brüssel beschlossen worden, die politischen Beziehungen zu Minsk so lange einzuschränken, bis die Staatsführung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Nach der Freilassung mehrerer politischer Gefangener in Weißrussland hob die EU im Vorjahr ein Einreiseverbot für Lukaschenko und dessen Minister auf. (hp)