Ende der Netanjahu-Ära ist besiegelt
13. Juni 2021
Keiner lenkte Israels Geschicke länger als Benjamin Netanjahu. Zwölf Jahre lang war er zuletzt ohne Unterbrechung Ministerpräsident. Davor führte der rechtskonservative Politiker schon einmal in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die Regierung. Doch nun ist die Ära des 71-Jährigen (zumindest vorerst) zu Ende.
Netanjahus Gegnern ist es gelungen, zu seiner Ablösung ein Zweckbündnis aus acht Parteien zu schmieden. Das politische Spektrum reicht von rechts nach links, erstmals ist auch eine arabische Partei mit dabei. Eine Vertrauensabstimmung in der Knesset überstand die neue Koalition am Sonntag mit äußerst knapper Mehrheit. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten nach stürmischen Debatten für das Acht-Parteien-Bündnis. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Vom Verbündeten zum Widersacher
Als neuer Regierungschef wurde Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Parteivereidigt, der früher unter Netanjahu diverse Ministerien leitete. Gemäß Koalitionsvereinbarung soll der 49-Jährige bis August 2023 im Amt bleiben.
Anschließend käme Jair Lapid an die Reihe, der Vorsitzende der liberalen Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft). Der 57-Jährige, ein ehemaliger TV-Journalist, hatte nach der jüngsten Parlamentswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, nachdem Netanjahu damit gescheitert war. Lapid ließ für das Amt des Ministerpräsidenten jedoch Bennett den Vortritt, um die Koalition überhaupt zu ermöglichen.
Kritik gibt es daran, dass die Partei des künftigen Premiers Bennett gerade einmal über sieben Mandate verfügt. Stärkste Fraktion in der Knesset ist Netanjahus Likud mit 30 Sitzen, vor der Partei von Lapid (17).
Gegen Atomabkommen mit Iran
Bennetts Eröffnungsrede war durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört worden. Bennnett sprach sich gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.
Netanjahu hatte bis zuletzt versucht, die Bildung der Regierung seiner politischen Gegner zu verhindern. Er warf Bennett vor, seine Wähler betrogen zu haben. Vor der Abstimmung sagte er: "Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen." Zugleich betonte er, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. "We will be back soon" ("Wir kommen bald wieder"), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teherans. Netanjahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens.
"Fang an zu packen"
Schon am Samstagabend hatten Kritiker Netanjahus dessen erwartete Ablösung vor seinem Amtssitz in Jerusalem gefeiert. Auf einem der Schilder stand: "Bibi, das ist Dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen." Vor dem Amtssitz an der Kreuzung der Straßen Balfour und Smolenskin war es immer wieder zu Protesten gegen Netanjahu gekommen, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.
Sein Nachfolger Bennett kritisierte die jüngste Kundgebung: "Dies ist nicht die richtige Zeit für Demonstrationen und Provokationen", sagte Bennett. Zugleich rief er dazu auf, Netanjahu und dessen Familie mit Respekt zu behandeln.
wa/uh (dpa, afp)