Grundsatzeinigung
17. Oktober 2008
Da das UN-Mandat für die Stationierung amerikanischer Truppen im Irak Ende des Jahres ausläuft, verständigten sich Unterhändler der USA und des Irak am Donnerstag (16.10.2008) in Bagdad darauf, wie es weiter gehen soll.
Eigentlich sollte das Abkommen schon Ende Juli stehen. Das hatten US-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Nuri el Mailiki vor knapp einem Jahr vereinbart. Verzögerungen tauchten jedoch auf vor allem bei der Frage, wie US-Soldaten nach Straftaten zu belangen seien. Umstritten waren auch der Abzugsplan sowie die Anzahl der US-Militärbasen, die noch im Irak besetzt bleiben.
Der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, sagte am Donnerstag, "man sei zu einer Einigung gelangt, die die amerikanischen Truppen in adäquater Form schütze". Verteidigungsminister Robert Gates sei zufrieden mit dem Dokument und habe bereits begonnen, mit Kongressmitgliedern darüber zu sprechen.
Endgültiger Abzug bis 2011
Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass die amerikanischen Soldaten bis Mitte kommenden Jahres aus Städten und Dörfern abziehen und das Land bis 2011 komplett verlassen. Voraussetzung: Die Lage vor Ort lasse das zu, so Pressesprecher Morell.
Ein Streitpunkt, der den Abschluss der Vereinbarung lange verzögert hatte, war die rechtliche Immunität der US-Soldaten. Dieser Punkt scheint jetzt gelöst. Nach Angaben eines irakischen Regierungssprechers sollen die Soldaten in ihren Stützpunkten dem amerikanischem Recht unterstehen.
Verlassen sie diese Stützpunkte, auch in ihrer Freizeit, und begehen dann eine schwere Straftat, soll irakisches Recht angewandt werden, allerdings falls ein gemeinsames irakisch-amerikanisches Komitee dem zustimmt. Bislang ist es den Soldaten verboten, wegen der Anschlagsgefahr die Militärbasen in ihrer Freizeit zu verlassen.
Vereinbarung soll UN-Mandat ersetzen
Der Entwurf muss jetzt auf Regierungsebene in Washington und Bagdad besprochen werden, denn das machte Pressesprecher Morell deutlich: Es handele sich noch nicht um ein endgültiges Abkommen. Details wollte er nicht nennen. Sollte ein Abkommen nicht bis zum 31. Dezember erreicht werden, will die irakische Regierung nach Angaben eines Regierungssprechers bei den Vereinten Nationen um eine Verlängerung des Mandats nachsuchen. (hy)