Energieversorger fordern Milliarden wegen Atomausstieg

Allein der Stromkonzern Eon beziffere seinen Schaden durch die Energiewende der Bundesregierung in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, berichtet die "FAZ". Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte inzwischen diese Zahl.

Karlsruhe fordert Stellungnahmen an

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wolle die Eon-Beschwerde noch in dieser Woche der Bundesregierung, dem Bundestag sowie 63 weiteren Institutionen zur Stellungnahme zuleiten - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Mit der Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni ebenso verfahren werden. Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Angelegenheit nehme, heißt es in der "Frankfurter Allgemeinen" weiter.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen der beiden anderen Energieriesen anschließen. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen der Kraftwerksbetreiber auf Schadenersatz würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, so die "FAZ".

Entscheidung erst nach Bundestagswahl

Bevor Zivilgerichte darüber entscheiden könnten, müsse das Verfassungsgericht zunächst festellen, ob mit der Energiewende gegen das Grundgesetz verstoßen werde. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter werde erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 gerechnet.

Die Regierungskoalition von Union und FDP hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 in einer energiepolitischen Kehrtwende den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Acht Kernkraftwerke wurden sofort abgeschaltet, die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt.

wl/gri (dpa, afp, rtr)