Entscheidende Phase im Brexit-Ringen

In London gehen die Gespräche zwischen der konservativen Regierung und der Labour-Opposition zur Lösung der Brexit-Blockade in eine entscheidende Phase. "Die nächste Woche wird sehr wichtig", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem TV-Sender LCI. "Wir werden die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Labour Party und der Regierung von Theresa May erhalten"

Die wirtschaftspolitische Sprecherin von Labour, Rebecca Long-Bailey, nannte die bisherigen Gespräche "produktiv". Dabei sei man sehr ins Detail gegangen. Doch habe sich die Regierung bislang nicht bei ihren roten Linien bewegt: Dies müsse so schnell wie möglich geschehen, forderte Long-Bailey. 

Die britische Regierungschefin Theresa May hatte nach der Osterpause die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen. Während ein Regierungssprecher am Dienstag von "ernsthaften, aber schwierigen" Beratungen sprach, warf Labour-Chef Jeremy Corbyn der Premierministerin  mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Die Herangehensweise der Regierung muss sich ändern", sagte der Oppositionsführer. Die Regierung könne nicht weiter auf ihren Vorschlägen beharren, die bereits drei Mal im Parlament abgelehnt worden seien.

May musste wegen des wiederholten Scheiterns im Unterhaus bereits zwei Mal eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens beantragen. Ursprünglich war der Brexit für den 29. März vorgesehen, dann für den 12. April. Derzeit gilt eine "flexible" Verschiebung bis zum 31. Oktober, die den Briten auch einen Austritt vor diesem Termin ermöglicht.

Während May einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt anstrebt, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann, will die Labour-Partei enger an die EU gebunden bleiben. Die Zeit drängt: Es bleibt nur noch ein Monat Zeit bis zur Europawahl, an der Großbritannien bei einer anhaltenden Blockade gegen den erklärten Willen der Regierung teilnehmen müsste.

Knackpunkt bei der Blockade im Unterhaus ist der sogenannte Backstop, eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll. Das Abkommen stößt auch bei Mays konservativen Tories auf heftigen Widerstand.

In Nordirland war zuletzt wieder politisch motivierte Gewalt aufgeflammt. Die irisch-nationalistische New IRA bekannte sich in einem Schreiben an die Zeitung "Irish News" zur Tötung einer Journalistin. Die Gruppe lehnt das Friedensabkommen von 1998 ab, das die Jahrzehnte dauernden Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Loyalisten beendete. 

In einem Interview der "Sunday Times" bekannte sich die Formation offen dazu, dass sie die Auseinandersetzung um den Brexit für ihre Zwecke ausschlachten möchte. "Es wäre ein Versäumnis, wenn wir daraus nicht Kapital schlagen würden", sagte einer der Anführer der New IRA, der seine Identität nicht preisgeben wollte.

stu/ar (rtr, afp)