EU könnte Entwicklungshilfe kürzen
3. Dezember 2012
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte beim gescheiterten EU-Haushaltsgipfel in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Entwicklungshilfe-Etat der Europäischen Union um elf Prozent zu kürzen. Das wäre verglichen mit anderen Posten im Gemeinschaftshaushalt eine überproportional hohe Einsparung gewesen. Für diesen Vorschlag, der in der langen Verhandlungsnacht auf dem Tisch lag, erntete Van Rompuy harsche Kritik. Natürlich von den professionellen Hilfsorganisationen, aber auch vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Es stünde der EU nicht gut zu Gesicht, sagte Juncker der Deutschen Welle, jetzt auf Kosten der Ärmeren in der Welt Einsparungen vorzunehmen.
"Ich kann nicht erkennen, wie man anderen Teilen der Welt erklären kann, dass wir für diese Politik weniger Geld zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass viele Mitgliedsstaaten intern die Entwicklungshilfe absenken. Wir Luxemburger tun das zuhause nicht", so Juncker nach dem geplatzten Haushaltsgipfel in Brüssel. Europa dürfe sich nicht von seiner entwicklungspolitischen Aufgabe entfernen. Bei den Ärmsten zu kürzen sei zu einfach, sagte Juncker, "weil die ja nicht hier sitzen. Die 24.000 Kinder, die jeden Tag den Hungertod sterben, die sitzen nicht im Verhandlungssaal."
Noch ist alles offen
Beschlossen haben die Staats- und Regierungschefs die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe noch nicht, da ja insgesamt keine Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 zustande kam. Die zerstrittenen Netto-Einzahler und Netto-Empfänger wollen sich Ende Januar oder Anfang Februar wieder in Brüssel treffen, um einen Haushaltskompromiss zu schmieden. Bis dahin will die Lobbygruppe "Concord", ein Zusammenschluss von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in Brüssel, heftig für den Entwicklungshilfe-Etat werben. Das kündigte Lars Bosselmann im Gespräch mit der Deutschen Welle an. Bosselmann arbeitet beim Blindenhilfswerk CBM und ist im Verband "Concord" für das Thema "EU-Haushalt" zuständig.
"Wir wollen in den kommenden zwei Monaten der Verhandlungen aus der Zivilgesellschaft heraus an die Regierungen herantreten. Wir hoffen, dass diejenigen, die schon mehr Entwicklungshilfe leisten, sich stärker engagieren und auf die anderen zugehen und den Finger in die Wunde legen", so Bosselmann. Die Regierungschefs aus Schweden oder Luxemburg, die für Entwicklungshilfe eintreten, sollten erklären, dass man nicht sparen könne und es ja eigentlich auch nicht um viel Geld gehe.
Kleiner Anteil am großen Kuchen
Zu den rund 1000 Milliarden Euro, die die EU von 2014 bis 2020 im gemeinsamen Haushalt ausgeben will, kommen rund 34 Milliarden Euro für den gemeinsamen Entwicklungsfonds. Dieser spezielle Entwicklungs-Fonds ist für Hilfsprojekte in den so genannten AKP-Staaten reserviert, also den ärmsten Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum. Die meisten dieser Staaten waren einst Kolonien der heutigen EU-Staaten. Deshalb zahlen in diesen Topf die ehemaligen Kolonialstaaten im Westen und Süden Europas wesentlich mehr ein als nordeuropäische oder neue osteuropäische Mitglieder der EU.
Neben dem Entwicklungsfonds für die am wenigsten entwickelten Länder, der technisch außerhalb des gemeinsamen EU-Budgets abgewickelt wird, gibt es im Gemeinschaftshaushalt der EU eine Reihe anderer Töpfe, die mit Entwicklungspolitik zu tun haben. Der größte ist das "Instrument zur Zusammenarbeit" mit 23 Milliarden Euro für sieben Jahre. Dieser Fonds ist für Projekte in allen Entwicklungsländern vorgesehen, auch solchen, die nicht zu den AKP-Staaten gehören. Dazu kommen Posten für die Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarstaaten in Osteuropa und Nordafrika, ein Topf für Beitrittskandidaten zur EU, einer für Menschenrechte und sogar ein Spezial-Budget für Grönland. Zusammengefasst werden diese Haushaltmittel unter dem Obertitel "Auswärtige Beziehungen". Sie summieren sich auf 66 Milliarden Euro für sieben Jahre.
Ungerechte Kürzungen?
Der zuständige EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Andris Piebalgs, war mit dem ursprünglichen Etat-Entwurf eigentlich ganz zufrieden. Die drohenden Kürzungen kritisiert er nicht direkt, sondern erklärt diplomatisch, dass man für Entwicklung im Grunde nie genug Geld haben könne. "Wir wissen, wie beschränkt die Ressourcen sind", sagte Piebalgs bei der Vorstellung der Haushaltzahlen. "Deshalb werden wir flexibel bleiben und ständig die Prioritäten neu bestimmen. Wir werden uns auf das konzentrieren, wo die EU wirklich einen zusätzlichen Wert schafft. Das Ziel ist, unsere Wirkung zu vergrößern in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und den internationalen Institutionen", so Piebalgs.
Der haushaltspolitische Sprecher der Lobbygruppe "Concord", Lars Bosselmann, weist darauf hin, dass die Mittel für Entwicklung nur einen Bruchteil der großen Blöcke wie Agrarsubventionen oder Regionalförderung ausmachen: "Von diesem kleinen Teil soll dann noch einmal überproportional, mehr als in den anderen politischen Bereichen, gekürzt werden. Da sehen wir schon ein Ungleichgewicht in der politischen Verhandlungsführung."
Das Ziel ist noch weit entfernt
Selbst kleinere Kürzungen im Entwicklungsbereich könnten direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben, hat EU-Kommissionspräsident Jose Barroso in einer Rede im Europäischen Parlament eingeräumt. "Jetzt geht es tatsächlich darum: Wie viele Kinder gehen durch europäische Unterstützung zur Schule? Wie viele Kinder können geimpft werden in Entwicklungsländern oder eben auch nicht?", sagte dazu Lars Bosselmann der DW. "Es geht hier in der Tat um entscheidende, manchmal auch lebensbedrohliche Fragen. Es geht um jeden Fall um Fragen, die uns alle und auch unser aller Zukunft betreffen." Natürlich sei auch die Glaubwürdigkeit der EU als außenpolitischer Partner berührt. Schließlich gäbe es gegenüber den Entwicklungsländern die Zusage, die Mittel langfristig zu steigern, so Bosselmann.
Nach Angaben der EU-Kommission haben die 27 Mitgliedsstaaten der Union zusammengerechnet aus ihren nationalen Haushalten im Jahr 2010 rund 54 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe gezahlt. Das ist viel mehr als aus dem gemeinsamen Haushalt aus Brüssel gezahlt wird. Die jährlichen gemeinsamen Ausgaben für klassische Entwicklungshilfe liegen bei etwa acht Milliarden Euro. Die EU-Staaten schaffen das selbst gesteckte Ziel von 0,7 Prozent Entwicklungshilfe gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht. Im Jahr 2010 waren es 0,43 Prozent. Um das Ziel 0,7 Prozent im Jahr 2015 wie geplant zu erreichen, wären also hohe Steigerungsraten nötig. Davon war während der Diskussion um die Haushaltplanung der EU nichts zu hören.