Erdogan stellt Flüchtlingsdeal in Frage
7. April 2016
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. "Es hat Versprechungen gegeben, aber bislang ist nichts herausgekommen", sagte er in Ankara in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache vor Polizisten. Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land brachte er die Leistungen der Türkei in Erinnerung: "Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt."
Erdogan verlangt Einhaltung von Zusagen
Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei "viel Dank erhalten", sagte der Präsident - und fügte hinzu: "Für Dank allein machen wir das nicht." Nun müsse "alles so umgesetzt werden wie zugesagt", forderte Erdogan.
Erdogan kündigte an, bei Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72.000 Syrern, die die EU laut Abkommen von der Türkei übernimmt, würden "neue Planungen" gemacht. Der Präsident warnte seine Landsleute aber vor überzogenen Erwartungen. Das Abkommen werde "niemals bedeuten", dass alle Flüchtlinge das Land verlassen würden. "Das sollte uns klar sein", sagt er.
Gemäß der zwischen der Türkei und der Europäischen Union erzielten Vereinbarung sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge zurückgebracht werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden.
Die Flüchtlinge werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht. Die EU will demnach für jeden in die Türkei zwangsabgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen.
Im Gegenzug hat die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt; das Geld soll nach und nach in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen.
hf/sc (rtr, afp, dpa)