Weg frei für Verfassungsreferendum

"Wenn Gott will, wird die Türkei am Abend des 16. April ein neues Zeitalter beginnen": Für diesen Tag sei das Referendum über die Verfassungsänderung geplant, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus im Staatssender TRT. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterschieb fast drei Wochen nach der Verabschiedung im Parlament das Gesetz für ein Präsidialsystem und machte damit den Weg frei für die Volksabstimmung.

Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger wird die Wahlkommission im nächsten Schritt das Datum für das Referendum endgültig festlegen. Kommt in den Volksvotum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem mit deutlich mehr Machtbefugnissen für Erdogan ersetzt.

Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll - die Zustimmung des Volkes vorausgesetzt - schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament soll die Reform abgeschlossen werden.

Pakt von Islamisch-Konservativen mit Ultrarechten

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die von ihrem Führer Erdogan betriebene Verfassungsreform am 21. Januar mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Parlament durchgesetzt. MHP-Chef Devlet Bahceli und zahlreiche MHP-Abgeordnete unterstützen die auch in der Partei umstrittenen Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind dagegen. Sie fürchten eine "Diktatur" unter einem "Sultan Erdogan" in der Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem jüngsten Besuch in der Türkei gemahnt, dass gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch im Juli 2016 alles dafür getan werden müsse, um Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu bewahren. Mit Blick auf das Präsidialsystem merkte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Erdogan kritisch an: "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten." 

SC/stu (afp, rtr, dpa)