Erdogan: Alles rechtsstaatlich
20. Dezember 2014
Er verfolge das Geschehen sehr genau, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen Rede. Alles sei "gesetzeskonform" verlaufen, es handele sich um einen "wirklich sorgfältigen und sauberen Vorgang", betonte Erdogan und fügte hinzu: "Niemand wird gelyncht."
Haftbefehl gegen Gülen
Ein Gericht in Istanbul hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Zuvor war die türkische Justiz massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vorgegangen und hatte zahlreiche Personen festnehmen lassen. Erdogan beschuldigt den 73-Jährigen Gülen, von den USA aus einen "Parallelstaat" in der Türkei zu führen.
Der Staatschef wirft Anhängern Gülens in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines gegen ihn inszenierten Korruptionsskandals lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Der Prediger und Erdogan waren lange Verbündete. Sie überwarfen sich, als der türkische Staat versuchte, die Kontrolle über die von Gülens Hizmet-Bewegung betriebenen Bildungseinrichtungen zu erlangen.
Journalismus als "Maske"
Zum Vorgehen gegen Medienvertreter wie den Chef des Gülen-nahen TV-Senders Samanyolu, Hidayet Karaca, sagte Erdogan: "Was ist damit, wenn die Festgenommenen Journalisten sind. Begehen Journalisten keine Verbrechen?" Der Journalistenberuf werde als "Maske" benutzt. Karaca und weiteren festgenommenen Journalisten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
In der türkischen Hauptstadt Ankara setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspray gegen Lehrer ein, die für säkulare Bildung und Erziehung demonstrierten. Rund 100 Menschen seien festgenommen worden, meldete die Zeitung "Hürriyet". Videoaufnahmen auf der Webseite des Blattes zeigen Hunderte Demonstranten, die von der Polizei mit den Wasserwerfern ins Visier genommen werden. Die Behörden erklärten, der Protestmarsch sei illegal gewesen.
Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die in der Verfassung verankerte Trennung zwischen Staat und Religion im Bildungssystem aushebeln zu wollen. Im September hatte die Regierung Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern in Gymnasien erlaubt , das bis dahin verboten war.
wl/sti (dpa, afp, rtr)