Erdogan-Lager im Sumpf der Korruption

Alle Versuche des sonst mächtigen türkischen Ministerpräsidenten, diese grassierende Affäre um Bestechung, Betrug und Geldwäsche einzudämmen, sind bislang gescheitert. Im Gegenteil: Das Image von Recep Tayyip Erdogan und seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP leidet unter dem Korruptionsskandal immer mehr. Gerne spricht man in seinem Lager von "Verschwörung" und stellt sich als Opfer eines "psychologischen Krieges" dar. Mit dem Haftbefehl gegen zumindest zwei Ministersöhne nahm der Druck noch weiter zu.

Die Fernsehsender NTV und CNN-Türk waren die ersten auf dem Markt mit der Meldung, dass gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan nun offiziell Stafverfahren eingeleitet worden seien. Ermittlungsrichter in Istanbul ordneten demnach am frühen Samstagmorgen Untersuchungshaft für die Beschuldigten an. Die Ministersöhne waren am Dienstag zusammen mit dem Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar festgenommen worden. Dieser wurde jedoch nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen, wie die Sender berichteten.

Allein Wirtschaftminister Caglayan soll nach Ansicht der Fahnder 40 Schmiergeldzahlungen in Höhe von umgerechnet 40 Millionen Euro kassiert haben. Laut lokalen Medien hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität der drei Minister aufzuheben. Dies droht auch Europaminister Egemen Bagis, gegen den es ebenfalls Bestechungsvorwürfe gibt.

Karrab und die Halkbank

Die Presse berichtete über ein verzweigtes Geldwäschesystem, das sich auch über Dubai, Russland und den Iran bis nach China erstreckt haben soll. Als Drahtzieher gilt der aserbeidschanische Geschäftsmann Reza Zarrab mit dem Chef der staatlichen türkischen Halkbank, Süleyman Aslan, als Komplizen. Auch gegen Aslan, einen weiteren Bauunternehmer und 14 andere Personen wurden nach jüngsten Berichten nun Strafverfahren eingeleitet.

Seit Beginn der Woche, als die Ermittlungen für neue Schlagzeilen sorgten, ließ Innenminister Güler eine ganze Liste hoher Polizeioffiziere und -funktionäre aus ihren Ämtern entfernen, darunter auch Korruptionsermittler. Seine Posten verlor auch der Istanbuler Plizeichef Hüseyin Capkin, ohnehin massiv in der Kritik wegen seines Vorgehens gegen die Demonstranten vom Gezi-Park im letzten Sommer.

Machtkampf im islamischen Lager

Erdogans eigentlicher Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Dieser bestritt in einer Erklärung jegliche Verwicklung in das Drama. Hintergrund sind Spannungen zwischen Erdogans islamisch-konservativer Führungsriege und der Gülen-Bewegung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

SC/pg (afp, APE, rtr)