Erfolge für Grüne und Rechte in den Niederlanden

In den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht avancierte die grüne Partei GroenLinks zur stärksten Kraft. "Ich bin sehr stolz. Das sind historische Ergebnisse für unsere Partei", sagte der Parteichef der Grünen, Jesse Klaver (Artikelbild), vor Parteianhängern. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit etwas höher als 2014 (45,1 Prozent).

Ein Jahr nach der nationalen Parlamentswahl waren die Kommunalwahlen auch ein erster Stimmungstest für die Parteien in Den Haag. Das Ergebnis fiel für die Koalitionspartner unterschiedlich aus: Während die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 in den meisten größeren Städten Stimmenverluste hinnehmen musste, gewann die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzu.

Wilders bekommt Konkurrenz

Stimmgewinn verbuchten auch die rechtskonservativen Parteien. In Rotterdam bestätigten die Wähler die rechtspopulistische Partei "Leefbaar Rotterdam" als stärkste Kraft. Die Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die vor der Wahl bereits in den Stadträten von Den Haag und Almere vertreten war, zog nun auch in die Stadtparlamente von Rotterdam und Utrecht ein und gewann vier Sitze in Emmen und drei in Enschede. Die konkurrierende Rechtsaußenpartei Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet sicherte sich erstmals zwei Sitze in Amsterdam.

Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Aber in Sachen Islamfeindlichkeit tritt Baudet, der Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder den russischen Staatschef Wladimir Putin bewundert, weniger radikal auf als der 54-jährige Wilders.

Volksentscheid über Befugnisse von Geheimdiensten

Ein knappes Ergebnis zeichnet sich bei einem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ab, der zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten wurde. Ersten Schätzungen zufolge stimmten 49 Prozent für ein entsprechendes Gesetz und 48 Prozent dagegen.

Bei dem nichtbindenden Referendum geht es um das neue Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, warnen vor einer Gefährdung der Privatsphäre. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass ungezielt Unmengen von Daten gesammelt werden, die mit den jeweiligen Gefahrenmomenten nichts zu tun haben.

ww/rb (afp, dpa, rtr)