Erleichterung bei DaimlerChrysler
9. Dezember 2003
Ein Jahr lang hat der Berliner Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat zusammen mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern die Vorgänge in dem Mercedes Werk bei Buenos Aires untersucht. Sein Bericht, den er am Montag (8.12.2003) vorstellte, löste bei der Unternehmensführung von DaimlerChrysler sichtliche Erleichterung aus. "Es gibt keinerlei Hinweise, dass die Mercedes Benz Argentinien sich aktiv an den Verschleppungen beteiligt hat", sagte Tomuschat bei der Präsentation der Untersuchung am Montag (8.12) in der DaimlerChrysler-Zentrale in Stuttgart. "Wir haben nichts feststellen können, was ein schlechtes Licht auf Daimler Benz wirft", fügte er hinzu. Tomuschat, von 1977 bis 1986 im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, wurde auf Vorschlag von Amnesty International an die Spitze berufen.
Zufriedenheit
Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm, der 2002 zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionäre auf die Untersuchung gedrängt hatte, zeigte sich zufrieden mit der Untersuchung: "Damit sind die Kernvorwürfe gegen Daimler ausgeräumt". Allerdings äußerte er sich – wenn auch verhalten – selbstkritisch: "Mercedes Benz hat damals keine besondere Sensibilität im Umgang mit Menschenrechten gezeigt". Klemm kritisierte auch das "unkritische Verhältnis" zu der damaligen Militärjunta.
Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den damaligen Produktionschef im argentinischen Werk von González Catán, Juan Tasselkraut. Er soll Betriebsräte an die Militärs denunziert haben. Die Vorwürfe basieren im wesentlichen auf den mehrjährigen Recherchen der deutschen Journalistin Gaby Weber und auf Aussagen von Überlebenden. Hauptbelastungszeuge Tasselkrauts ist der ehemalige Mitarbeiter Héctor Ratto, der selbst von Militärs entführt und gefoltert worden war. Mehrfach hatte Ratto ausgesagt, Tasselkraut habe in seinem Beisein einen Arbeitervertreter an die Militärs denunziert.
Strittiges Verfahrensende
Die Tomuschat-Kommission nimmt Tasselkraut in Schutz und widerspricht der Version Rattos sowie den Recherchen der Journalistin Weber. "Die Vorwürfe gegen Tasselkraut sind nicht stichhaltig. Er wollte Ratto eigentlich helfen", sagte Tomuschat. Er zog damit auch Rattos Aussage in Zweifel. Der habe sich mehrfach widersprochen. Anfang Dezember 2003 stellte die Nürnberger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Tasselkraut überraschend ein, obwohl von Weber und Kaleck ein neuer Zeuge präsentiert worden war. Tomuschat gab an, er wisse nichts von dem Zeugen. Tomuschat ließ auch den Vorwurf, Mercedes Benz Argentinien habe einen gewerkschaftsfeindlichen Kurs gefahren, nicht gelten. "Die Mehrzahl der Verschwundenen hat überhaupt keine gewerkschaftliche Aktivität entfaltet", sagt Tomuschat
Daimler-kritische Töne waren bei der Vorstellung des Berichts kaum zu hören. Bemängelt wurde die Unternehmenspolitik der argentinischen Tochter kurz vor dem Putsch. Damals waren 117 Arbeiter nach einem dreiwöchigen Streik ohne Angabe von Gründen entlassen worden. Ein weiterer von der Tomuschat-Kommission angeführter Kritikpunkt ist Zusammenarbeit von Mercedes mit den Sicherheitsbehörden der Militärjunta. "Es steht außerdem fest, dass einer der Verschwundenen mit dem Namen Reimer von dem Unternehmen bei den Sicherheitsbehörden angeschwärzt worden ist", sagt Tomuschat. Daraus könne man allerdings nicht schließen, dass Mercedes sich aktiv an der Verschleppung von Menschen beteiligt habe.
Kritik an Kommission
Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts war die Arbeitsweise der Tomuschat-Kommission als oberflächlich von ehemaligen Arbeitern und Opfern kritisiert worden. Der Hauptbelastungszeuge Héctor Ratto sagte gegenüber DW-WORLD, er glaube, dass das Unternehmen sich reinwaschen wolle. "Es ist doch logisch, dass das Unternehmen die Vorgänge nicht aufklären will. So würde es ja seine Schuld eingestehen. Es geht nur darum, Verantwortung abzuwälzen".
Der Schlussstrich, den Daimler in der Sache Argentinien mit dem Bericht ziehen wollte, wird wohl nicht endgültig sein. Wie Henry Mathews, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, gegenüber DW-WORLD sagte, bereiten zwei US-Amerikanische Anwälte eine Zivilklage gegen DaimlerChrysler. Sie vertreten dabei die überlebenden Angehörigen der verschwundenen Betriebsräte, die Entschädigungen von DaimlerChrysler fordern werden. DaimlerChrysler wollte dazu keine Stellung nehmen. Die Klage soll Anfang 2004 eingereicht werden.