Unerlaubte Schulungen

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen werden acht Beamte der Dienststellen Bielefeld, Köln und Essen überprüft, wie das Düsseldorfer Innenministerium am Donnerstag (3.4.2008) mitteilte. Disziplinarverfahren seien bereits eingeleitet worden.

Laut Staatsanwaltschaft wird gegen einen früheren SEK-Beamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Einzelheiten wollen die Düsseldorfer Strafverfolger am Freitag mitteilen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte zudem mit, auch gegen einen Bundeswehr-Angehörigen werde wegen des Vorwurfs vorgegangen, er habe in Libyen in der Freizeit Ausbildungsunterstützung geleistet. Der Soldat sei derzeit des Dienstes enthoben.

Minister: Inakzeptables Verhalten

Dem Innenministerium von Nordrhein-Westfalen zufolge erhielt das Landeskriminalamt in Düsseldorf im Juni 2007 einen Hinweis, dass aktive und ehemalige deutsche Polizisten in Libyen dortige Sicherheitskräfte geschult haben sollen. Für diese nicht genehmigte Tätigkeit in ihrer Freizeit sollen die Beamten demnach "eine entsprechende Bezahlung" von libyscher Seite erhalten haben.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) nannte das Verhalten der Polizisten "völlig inakzeptabel". Laut Wolf beauftragte das Innenministerium nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Polizeipräsidium Düsseldorf mit den Ermittlungen.

Know-How-Export

Nach Informationen des "Westfalen-Blatts" soll die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen in einem anderen Verfahren auf die nicht genehmigten Reisen der Polizisten gestoßen sein. Ein früherer Beamter der GSG 9 habe eine Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die SEK-Beamten seien vor zwei Jahren nach Libyen geflogen und hätten dort im Auftrag der Privatfirma Polizisten trainiert. Für ihren Einsatz sollen die Polizisten bis zu 15.000 Euro bekommen haben. Nach den Feststellungen des Innenministeriums habe es den SEK-Beamten für ihre Ausbildungstätigkeit im Ausland schon formal an einer dafür notwendigen Nebentätigkeitsgenehmigung gefehlt, berichtete die Tageszeitung. "Sie haben offenbar Know-How der nordrhein-westfälischen Polizei an Gaddafis Polizisten weitergegeben", zitierte die Zeitung einen Ermittler. (mas)