Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn
12. Juni 2014
Schwarze Bildschirme, weiße Zeitungsseiten, Rauschen im Äther: 60 private Fernseh- und Radiosender, Zeitungen, Magazine und Online-Portale protestierten Ende vergangener Woche gegen eine von der national-konservativen Regierung Viktor Orbáns geplante Sondersteuer für Medien. Zwar beteiligten sich an der Aktion auch die wichtigsten regierungstreuen privaten Medien, darunter die Sender HírTV und Lánchíd Rádió sowie die Zeitung Magyar Nemzet. Doch selbst das half nicht: Am Mittwoch (11.06.2014) verabschiedete das ungarische Parlament im Eilverfahren das umstrittene Gesetz über die sogenannte Werbesteuer für Medien.
Es sieht vor, dass die Werbeeinnahmen von Medienunternehmen in Ungarn künftig progressiv und zum Teil drastisch besteuert werden - zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Steuern. Werbeeinnahmen unter 500 Millionen Forint (rund 1,6 Millionen Euro) bleiben steuerfrei, danach folgen, gestaffelt nach Einnahmehöhe, Steuersätze von 10 bis 30 Prozent, ab Einnahmen von 20 Milliarden Forint (rund 65 Millionen Euro) fallen 40 Prozent Steuern an.
Vom höchsten Steuersatz sind die beiden erfolgreichsten privaten Fernsehsender betroffen, darunter der Marktführer RTL, dessen Nachrichtensendung RTL Híradó journalistische Distanz gegenüber allen politischen Akteuren wahrt. Der zweite betroffene Sender, TV2, war Ende letzten Jahres von der ProSiebenSat.1 Media AG ohne Angabe des Preises und der Vertragsklauseln an den TV2-Geschäftsführer und seine Finanzchefin verkauft worden, die den Ruf haben, der Regierung nahe zu stehen. Für diesen Sender wurde jetzt im Werbesteuer-Gesetz ein Schlupfloch geschaffen: TV2 kann Verluste mit der Werbesteuer verrechnen. Kleinere unabhängige Fernseh- und Radiosender, darunter beispielsweise ATV, Ungarns einziges unabhängiges News-TV, geraten durch die Steuer ebenfalls in große wirtschaftliche Schwierigkeiten, einigen droht unter Umständen Konkurs.
"Warnung an unabhängige Medien"
Politiker von Viktor Orbáns regierendem Bund Junger Demokraten (Fidesz) wollen mit der Werbesteuer für Medien "schädliche Programme" zurückdrängen. So etwa sagte der Fidesz-Politiker Gergely Gulyás, insbesondere die beiden großen kommerziellen Sender RTL Klub und TV2 würden mit ihrem Programm "bedeutende gesellschaftliche Schäden verursachen", die Werbesteuer sei daher als "hygienische Produktsteuer" zu betrachten. Orbáns Kanzleichef János Lázár sagte, die Einnahmen aus der neuen Werbesteuer würden für Gesundheits- und Bildungsprogramme verwendet.
Ungarns Medien betrachten das Gesetz jedoch nahezu einhellig als weiteren Angriff auf die Pressefreiheit. "Es ist eine Warnung an alle noch unabhängigen Medien in Ungarn", sagt Csaba Nagy, Chefredakteur des unabhängigen Portals 168ora.hu. "Die Botschaft lautet: Wenn ihr euch nicht so verhaltet, wie wir es wollen, verabschieden wir binnen einer Woche ein Gesetz, mit dem wir euch fertigmachen."
Andreas Rudas, der Mittel- und Osteuropa-Chef der luxemburgischen RTL Group, spricht von einem "direkten Angriff auf alle freien und unabhängigen Medien in Ungarn". Diese Steuer "entzieht den wenigen noch unabhängigen Medienunternehmen in Ungarn, die profitabel arbeiten, die Existenzgrundlage", sagt Rudas. "Wir werden uns gemeinsam mit den anderen unabhängigen Medien wehren. Es kann nicht sein, dass es mitten in Europa ein Land gibt, in dem demokratische Grundrechte wie die Medienfreiheit zur Disposition stehen."
"Klima der Angst"
Selbst explizit regierungstreue Journalisten finden klare Worte. "Ich bin einverstanden mit dem Vorhaben, etwas gegen Schund und schädliche Inhalte zu unternehmen", sagt Ottó Gajdics, Chefredakteur des rechtskonservativ-nationalen Lánchíd Rádió. "Aber die Werbesteuer bewirkt, dass man die Fabrik kaputtmacht, statt sie zu zwingen, bessere Produkte herzustellen."
Dass das neue Mediengesetz trotzdem verabschiedet wurde, erklärt der Chefredakteur eines großen Fernsehsenders, der ungenannt bleiben möchte, mit der "geschickten Propaganda" der Regierung: Vor der Bevölkerung behaupte sie, dass sie den bösen, reichen Ausländern das Geld wegnehme und es für das Wohlergehen der guten, armen Ungarn verwende.
Schon Ende 2010 hatte das ungarische Parlament ein bis heute umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, mit dem unter anderem die öffentlich-rechtlichen Medien unter Regierungskontrolle gebracht wurden. Auch auf unabhängigen privaten Medien lastet schon lange indirekter Druck: "Es herrscht ein allgemeines Klima der Angst", sagt Csaba Nagy. "Zum Beispiel trauen sich immer weniger Unternehmen, bei uns zu inserieren, denn sie fürchten, staatliche Aufträge zu verlieren oder schikaniert zu werden."
Medienskandal um Nachrichten-Portal von Telekom-Tochterunternehmen
Die von Nagy beschriebene Stimmung wird auch von einem anderen aktuellen Medienskandal illustriert: Letzte Woche wurde Gergö Sáling, der Chefredakteur des zweitgrößten Nachrichten-Portals Ungarns "origo.hu", entlassen. In der ungarischen Öffentlichkeit gehen viele Beobachter davon aus, dass das an der kritischen Berichterstattung des Portals über teure Luxusreisen von Orbáns Kanzleichef János Lázár liegt. Eine offizielle Begründung für Sálings Entlassung gab es nicht, Sáling selbst durfte seine Entlassung nicht kommentieren. Aus Protest kündigte jedoch inzwischen nahezu die gesamte Redaktion.
Das Nachrichten-Portal gehört der Magyar Telekom, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom. Ein Telekom-Sprecher dementierte gegenüber der DW, dass der Origo-Chefredakteur wegen unliebsamer Berichterstattung über János Lázár oder wegen allgemein zu regierungskritischen Artikeln entlassen worden sei. Bei dem Portal gebe es "interne Umstrukturierungen", auf die journalistische Arbeit nehme man keinen Einfluss.
Ungarn ist im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder "Freedom House" in den letzten Jahren weit abgerutscht. Derzeit befindet es sich als einziges mitteleuropäisches Land in der Kategorie der Staaten mit einer nur teilweise freien Presse. Und im EU-Vergleich ist die Lage der Medien nur in Kroatien, Griechenland und Bulgarien noch schlechter als in Ungarn.