Merkel bei Trump - schwieriger Arbeitsbesuch

Daumen runter: Nur wenige Stunden vor dem Abflug nach Washington senkte Berlin noch einmal die Erwartungen an Angela Merkels zweiten Besuch bei Donald Trump. Eine Regierungsquelle bestätigte, dass man sich in Berlin bereits auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA eingestellt habe. Man gehe derzeit davon aus, dass die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium "am 1. Mai kommen." Und das, obwohl die Verhinderung dieser Eskalation oben auf der Liste der Themen steht, die die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten besprechen will. Kurz danach kommt dann die Meldung, Washington könnte sich eine Verlängerung der "Ausnahme" bei entsprechenden "Konzessionen" vorstellen. Man ahnt, was Merkel in den geplanten zweieinhalb Stunden im Weißen Haus bevorsteht. 

Französischer Tanz mit Umarmung und Ohrfeige 

Beim Arbeitsessen wird die Bundeskanzlerin die Gelegenheit haben, Themen anzugehen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seines dreitägigen pompösen Staatsbesuchs nicht abarbeiten konnte. Dessen Charme-Offensive erfuhr eine wortgewaltige Wende, als er in seiner flammenden Rede vor dem US-Kongress Trumps Rückzug ins nationale Denken kritisierte. Macrons Aufruf an die USA, als „Land, das den Multilateralismus erfunden hat", diesen auch „zu bewahren und neu zu erfinden", wurde mit stehenden Ovationen bedacht - vor allem von den Demokraten im Kongress. 

Macron demonstrierte in Washington erneut, wie sehr er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Frage der globalen politischen Architektur auf einer Linie liegt. Während Trump die "special relationship" zu Macron betonte, wählte der Franzose den Weg ausgeprägter öffentlicher Sympathie-Bekundung bei gleichzeitiger verbaler Fundamentalopposition. Im Zweifel verstand er es geschickt, freundliche Miene zum Trumpschen Spiel zu machen, als dieser ihm vor laufenden Kameras vermeintliche Schuppen vom Jackett strich. Merkel wird es in den wenigen Stunden ihrer Reise viel schwerer haben, solche Fettnäpfchen auszubalancieren.

Französische Verlässlichkeit für Angela Merkel

Das klare französische Bekenntnis zur europäischen Wertegemeinschaft und zur NATO unterstreicht die Bedeutung von Merkel und Macron als Team. Es war Merkel, die nach wenigen Begegnungen mit Donald Trump im Mai des letzten Jahres zu dem ernüchternden Schluss kam, dass die Zeiten, in denen "wir uns auf an­de­re völ­lig ver­las­sen konn­ten", "ein Stück weit vor­bei" seien. "Wir Eur­opä­er müs­sen unser Schick­sal wirk­lich in die ei­ge­ne Hand neh­men“, appellierte die Kanzlerin damals. Und sie kann sich eben auch darauf verlassen, dass Macron seinem "Freund" Donald Trump den Spiegel vorhält.

Der Aufruf zum Multilateralismus findet sich auch in allen internationalen Merkel-Reden wieder. Nur beherrscht die deutsche Kanzlerin weder die Dramaturgie, die der junge französische Präsident vor dem versammelten US-Kongress zeigte, noch genießt sie die Sympathie, die Trump Macron entgegenbringt.

Iran ist der größte Brocken beim gemeinsamen Versuch der Europäer, die Glaubwürdigkeit multilateraler Sicherheitsabkommen zu retten. Macron verlies Washington mit der Einschätzung, dass er "nicht glaubt", dass die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran weiterhin wollen. Den Vertrag, der Iran unter anderem die Lockerungen von Sanktionen im Austausch für Inspektionen verspricht, hat Trump wiederholt als "schlechtesten Deal" der Geschichte bezeichnet.

Die Europäische Union fürchtet die Signalwirkung für andere Länder mit nuklearen Ambitionen, wenn das so mühsam verhandelte Iran-Abkommen im Handumdrehen wieder verworfen wird. Merkel wird alles daran setzen, Macrons Kompromissvorschlag auf eine Erweiterung des Abkommens um Trumps zentrale Forderungen voranzutreiben. Schon bei Macrons Besuch in Berlin vergangene Woche betonten beide die Notwendigkeit, auch die Raketenpläne Irans einzugrenzen.

Schlechte Zahlungsmoral  

Ein weiteres heikles Thema zwischen Trump und Merkel sind die deutschen Verteidigungsausgaben. Der US-Präsident macht Druck auf die NATO-Partner, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nicht Trump hat sich diese Zwei-Prozent-Vorgabe ausgedacht, sondern es handelt sich um ein Ziel, das sich die NATO-Staaten gemeinsam gesetzt haben. Doch selbst bei einer deutlichen Erhöhung des deutschen Wehretats wird es schwer, das vereinbarte Ziel zu erreichen.

Die USA geben derzeit 4,2 Prozent, Deutschland nur ein Prozent für die Verteidigung aus. Ein Bundestagsabgeordneter berichtet von massivem Druck auf Merkel im Vorfeld der Reise, in Washington konkrete Pläne vorzulegen, wie genau Deutschland seine Ausgaben steigern wird. Gleichzeitig bekommt die Regierungschefin massiven Gegendruck von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner, der es schaffte, das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten.

Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Bilder der Zusammenkunft von Merkel und Trump am Ende das wichtigste Ergebnis dieser Reise sein werden. Entsprechend angespannt ist das politische Berlin. Für Kameras zu posieren ist nicht Sache der Kanzlerin. Auch neben ihrem wichtigsten europäischen Partner, dem smarten Charismatiker Emmanuel Macron, gibt sie nicht immer ein glückliches Bild ab. Aus der Berliner Perspektive dürfte am Ende keine weitere Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen schon ein gutes Ergebnis sein.