Anlaufstelle für Salafisten

In Frankfurt am Main ist die bundesweit erste Beratungsstelle gegen Salafismus eröffnet worden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (Artikelbild) sagte, dieser radikal-islamischen Strömung könne man nicht allein mit Mitteln der Sicherheitsbehörden beikommen. Nötig sei auch ein Angebot zur Prävention und zur Beratung, um gefährdete Jugendliche von diesem Irrweg abzubringen.

Die Zentrale Beratungsstelle im Frankfurter Stadtteil Bockenheim wird vom Verein "Violence Prevention Network" betrieben und hat vier hauptamtliche sowie eine ganze Reihe ehrenamtlicher Mitarbeiter. Sie soll sowohl gefährdete junge Menschen selbst als auch ihre Familien, Freunde, Schulkameraden und Lehrer beraten.

Nach Angaben von Einrichtungsleiter Thomas Mücke steht das bereits seit Juli, also vor Bezug der festen Räumlichkeiten, tätige Präventionsnetzwerk derzeit in Kontakt mit etwa 20 Jugendlichen und jungen Männern sowie 50 Familienangehörigen. Von den 20 Gefährdeten sitzen derzeit acht in der Jugendhaftanstalt Wiesbaden ein. Mücke sagte, es seien bereits mehrere junge Leute von der Ausreise nach Syrien abgebracht worden.

Politik will gewalttätige Demonstrationen verbieten

Derweil werden nach den Ausschreitungen von Köln die Rufe nach einem Verbot solcher Kundgebungen lauter. Der Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, sagte, Bund und Länder sollten alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren: "Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten", so der SPD-Politiker. Die rechtlichen Hürden dazu seien allerdings sehr hoch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, die Gewalt der Hooligans habe sich vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet. Das habe mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.

Trotz extremer Gewalt - keine Haftbefehle

Wer Gewalt in Deutschlands Städte trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, erklärte auch der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas. Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion hätten in Deutschland keinen Platz. Allein mit repressiven Mitteln könnten die Probleme allerdings nicht gelöst werden. "Wir müssen Radikalisierung schon an den Wurzeln bekämpfen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Einen solchen Weg hat Hessen jetzt eingeschlagen.

Am Sonntag waren rund 4800 Hooligans und Neonazis aus vielen Teilen Deutschlands nach Köln gereist. Offizieller Anlass war der Protest gegen radikal-islamistische Salafisten, doch skandierte die Menge auch ausländerfeindliche Parolen. Bei Straßenschlachten mit den rund 1300 eingesetzten Polizisten wurden 49 Beamte verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. 17 Verdächtige kamen in Gewahrsam; alle waren Montag wieder auf freiem Fuß. Haftbefehle gab es zunächst nicht. Gegen 57 Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Weitere Anzeigen kamen von der Bundespolizei, die für den Einsatz am Hauptbahnhof zuständig war.

gmf/mak (dpa, epd, rtr)